Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Sehr geehrter Herr Holling,
(...) Sie schlagen zum einen eine Vergrößerung der Wahlkreise und eine entsprechende Verkleinerung des Bundestages vor. Würde die Anzahl der Wahlkreise und Mitglieder des Deutschen Bundestages weiter verringert (eine Reduzierung von 699 auf 598 Mitglieder des Bundestages wurde 2002 vorgenommen), hätte jeder Abgeordnete einen größeren Wahlkreis zu betreuen. (...)
(...) Ebenso hat Herr Gauck als Leiter der Stasi-Unterlagen-Behörde gezeigt, wes Geistes Kind er ist. Dass es Herrn Gauck nicht um wahrheitsgetreue Aufarbeitung begangenen Unrechts, sondern um machtpolitische Instrumentalisierung ging, möchte ich am eigenen Beispiel erläutern. Obwohl ich seit 1977 wegen meiner Proteste gegen die Inhaftierung Rudolf Bahros und die Ausweisung Wolf Biermanns als Staatsfeind in der Stasi-Einreisefahndung geführt wurde, verzichtete Herr Gauck darauf, die entlastenden Unterlagen herauszugeben und hielt sogar den Eindruck aufrecht, ich hätte bis zum Mauerfall in Stasi-Diensten gestanden. (...)
(...) Wir sollen und dürfen wissen, dass Hitler Ehrenbürger in Kaiserslautern war- Wissen kann nämlich auch immer der Beginn einer Auseinandersetzung mit der (Stadt-) Geschichte sein. Und nur die Beschäftigung mit den dunklen Seiten unserer Geschichte kann unsere Demokratie und die Offenheit und Toleranz in unserer Gesellschaft dauerhaft stärken! (...)
(...) Wir haben mittlerweile festgestellt, dass es keine niedergeschriebene Regelung in der Geschäftsordnung des Bundestages gibt. Das Präsidium des Bundestages als Hüter der parlamentarischen Traditionen und der ungeschriebenen Gesetze sieht aber die Verwendung von Technik im Plenum allgemein ungern. Solange die Nutzung aber unauffällig erfolgt (unter dem Tisch o.ä.) werden Smartphones geduldet. (...)