Portrait von Diether Dehm
Diether Dehm
DIE LINKE
Zum Profil
Frage stellen
Die Frage-Funktion ist deaktiviert, weil Diether Dehm zur Zeit keine aktive Kandidatur hat.
Frage von Steffen G. •

Frage an Diether Dehm von Steffen G. bezüglich Staat und Verwaltung

Ich darf Sie zitieren: Die zwei Kandidaten Gauck und Wulff sind für Sie
wie "Tuberkulose und Lungenkrebs".

Da mir dazu keine Bemerkung einfällt, die NICHT gegen den Moderationscodex verstößt, die platte Frage, wie Sie zu solch einem bösartigen Vergleich kommen.

Mit Grüßen, ein ehemaliger langjähriger Linke-Wähler, der sich mit dem Verhalten zur Bundespräsidentenwahl entgültig angewidert auch von Ihrer Partei entfernt!

Portrait von Diether Dehm
Antwort von
DIE LINKE

Sehr geehrter Herr Grundmann,

zweifelsohne habe ich mich bei der Wahl meiner Worte gründlich vertan, wofür ich mich auch öffentlich entschuldigt habe. Dennoch halte ich meine inhaltliche Kritik an Herrn Wulff und Herrn Gauck weiter aufrecht.

Herr Wulff hat als niedersächsischer Ministerpräsident bewiesen, dass er nicht über die Integrität verfügt, die man vom höchsten Repräsentanten des deutschen Volkes erwarten muss. So genehmigte Herr Wulff die verfassungsdienstliche Überwachung von Abgeordneten und löste die niedersächsische Datenschutzbehörde auf, wofür er verdientermaßen mit dem Big Brother Award ausgezeichnet wurde. Auf sein unwürdiges Herumlavieren im Rahmen der Kreditaffäre brauche ich wohl wegen der gegebenen Offenkundigkeit nicht weiter einzugehen. Einen Politiker, der als Ministerpräsident den eigenen Landtag täuscht und als Bundespräsident alles versucht, sich mithilfe von Verschleierungen so lange wie möglich aus der Verantwortung zu ziehen, ist nicht geeignet, seine Repräsentationsfunktion zu erfüllen.

Ebenso hat Herr Gauck als Leiter der Stasi-Unterlagen-Behörde gezeigt, wes Geistes Kind er ist. Dass es Herrn Gauck nicht um wahrheitsgetreue Aufarbeitung begangenen Unrechts, sondern um machtpolitische Instrumentalisierung ging, möchte ich am eigenen Beispiel erläutern. Obwohl ich seit 1977 wegen meiner Proteste gegen die Inhaftierung Rudolf Bahros und die Ausweisung Wolf Biermanns als Staatsfeind in der Stasi-Einreisefahndung geführt wurde, verzichtete Herr Gauck darauf, die entlastenden Unterlagen herauszugeben und hielt sogar den Eindruck aufrecht, ich hätte bis zum Mauerfall in Stasi-Diensten gestanden. Ebenso befremdlich ist - eingedenk der seit 2007 grassierenden Finanz- und Wirtschaftskrise - sein Urteil über Gruppen wie "Occupy Wall Street", die er als "unsäglich albern" bezeichnete. Auch seine Einlassung, dass die Lösung von der Abhängigkeit der Geldmärkte eine "romantische Vorstellung" sei, betrachte ich als politischen Offenbarungseid. Soll die Politik etwa akzeptieren, dass verantwortungslose Kredithaie weiter auf Staatspleiten wetten und uns mit ihren ausufernden Börsengeschäften in die nächste Krise stürzen? Angesichts der Tatsache, dass laut einer Umfrage des "Focus" 87% aller Deutschen mit den Occupy-Aktivisten sympathisieren, kann Herr Gauck unmöglich ein Vertreter aller Deutschen sein.

Mit freundlichen Grüßen,

Dr. Diether Dehm