(...) Damit beim Bürger der vermeintliche Eindruck der Selbstbedienung gar nicht erst entsteht, setzt sich die FDP seit Jahren für eine unabhängige Kommission bei der Diätenentwicklung ein ( http://www.bundestag.de/blickpunkt/104_Spezial/0703/0703032.htm ) (...)
(...) Das ist ein starker Begriff kommunaler Selbstverantwortung und einer der Grundbausteine von Demokratie. Staatliche Leistungen in der Kommune sind Kita, Schule, Kultur, Altenheim etc. (...)
(...) Sieht man sich diesen Bericht im Detail an, so stellt man fest, dass die genannten Effekte entweder auf Simulationen beruhen, nicht quantifizierbar sind oder überaus gering ausfallen. Insofern kann man meiner Ansicht nach auf die zwei Mal jährliche Zeitumstellung auch verzichten. (...)
(...) Ich stehe natürlich nach wie vor zu meinem Abstimmungsverhalten, zumal die Bayerische Staatsregierung ebenfalls beschlossen hatte, dass das neue Verfahren mit Blick, insbesondere auf den Datenschutz, zwei Jahre nach vollständiger Inbetriebnahme, spätestens aber fünf Jahre nach Inkrafttreten des aktuellen Gesetzes, Gegenstand eines Monitorings sein wird. Dabei werden sowohl technische Sicherheit, als auch die Erforderlichkeit und Zweckmäßigkeit der getroffenen Regelungen auf den Prüfstand gestellt. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema Personalkosten. (...)
(...) Es ist zutreffend, dass die Pressesprecher nun teilweise höher eingruppiert wurden als früher. Die Grundlagen für die Einstufung und Bezahlung von Regierungspersonal im Besoldungs- und Tarifrecht sind aber exakt dieselben wie unter der Vorgängerregierung. (...)