Frage an Kerstin Tack von Kai B. bezüglich Staat und Verwaltung
Wo waren Sie bei der Abstimmung zum Meldegesetz. Sollten Sie einer der gut 30 Anwesenden gewesen sein wie haben Sie abgestimmt und worauf begründet sich Ihre Entscheidung.
Halten Sie einen Bundestag in dem nichteinmal 5% der Abgeordneten anwesend sind für repräsentative und beschlussfähig? Wie begründet sich Ihre Meinung hierzu?
Sollten den Abgeordneten Zwangsgelder auferlegt werden, wenn Sie nicht bei Entscheidungen anwesend sind?
Wenn nein, welche Vorschläge haben Sie damit in Abstimmngen nicht nur leere Plätze abstimmen.
mfg Kai Bergmann
Sehr geehrter Herr Bergmann,
vielen Dank für Ihre Frage zum Meldegesetz.
Der von der Bundesregierung bereits im November 2011 vorgelegte Gesetzentwurf zur Fortentwicklung des Meldewesens (Bundestagsdrucksache 17/7746) war eigentlich eine gute Beratungsgrundlage und sah sogar vor, den Datenschutz im Meldewesen zu stärken.
Wenige Tage vor den abschließenden Beratungen hat die schwarz-gelbe Koalition jedoch einen Änderungsantrag vorgelegt, der dem Datenschutz einen schweren Schlag versetzt hat. Anders als im Regierungsentwurf vorgesehen soll für Auskünfte zu Zwecken der Werbung oder des Adresshandels nicht mehr die Einwilligung des Betroffenen erforderlich sein, die Bürgerinnen und Bürger sollen lediglich der Datennutzung zu diesen Zwecken widersprechen können.
Wir als SPD-Fraktion haben bereits im zuständigen Innenausschuss am 27. Juni 2012, einen Tag vor der Abstimmung im Plenum, unmissverständlich gegen das Einknicken der schwarz-gelben Koalition vor der Adresshandelslobby Stellung bezogen, wurden aber von der schwarz-gelben Regierungsmehrheit überstimmt.
Auch bei der Abstimmung im Plenum haben wir den Gesetzentwurf abgelehnt.
Als Opposition bleibt uns jetzt nur der Weg, das zustimmungspflichtige Gesetz im Bundesrat zu stoppen. Über die Länder, in denen die SPD die Regierung führt oder an ihr beteiligt ist, werden wir verhindern, dass der Bundesrat dem Gesetz in der jetzigen Fassung zustimmt.
Die SPD wird sich weiter dafür einsetzen, dass die Rechte der Bürgerinnen und Bürger auf den sorgsamen Umgang mit ihren Daten gewahrt bleiben und nicht von Schwarz-Gelb leichtfertig Lobbyinteressen geopfert werden.
Bei Interesse können Sie über folgende links auch die Pressemitteilungen der SPD-Fraktion vom 29.6. und 9.7.2012 zum Thema nachlesen
Ich selbst war bei der Abstimmung als Schriftführerin im Plenum.
Mit freundlichen Grüßen
Kerstin Tack, MdB
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