Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Cemdir,

(...) Die Bundesregierung sah sich zu einer neuen Regelung des Melderechts veranlasst, weil aufgrund der Föderalismusreform und einer damit einhergehenden Grundgesetzänderung gemäß Art. 73 Abs. (...)

(...) Wenige Tage vor den abschließenden Beratungen hat die schwarz-gelbe Koalition einen Änderungsantrag zu einem eigentlich notwendigen "Gesetz zur Fortentwicklung des Meldewesens" vorgelegt, der dem Datenschutz einen schweren Schlag verpasste. (...)

Sehr geehrter Herr Buchholz,

(...) Das vom Deutschen Bundestag am 28. Juni 2012 beschlossene Gesetz zur Fortentwicklung des Meldewesens wird in dieser Form wohl nicht in Kraft treten. Am 21. (...)

Sehr geehrter Herr Bergmann,