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(...) Insbesondere wenn wir von Abgeordneten erwarten, dass sie sich nach ihrer Mandatstätigkeit wieder ins Berufsleben "eingliedern", dürfen wir ihnen den Kontakt nicht völlig verwehren. Da es natürlich berechtigte Bedenken gibt, inwiefern sich solche Nebentätigkeiten auf ein Mandat auswirken, ist es wichtig, dass Transparenz herrscht, wer von wem wie viel Geld bekommt. Deshalb hat die SPD-Bundestagsfraktion zusammen mit den Grünen auch einen Antrag in den Bundestag eingebracht (Drucksache 17/ 11331), der eine Offenlegung aller Nebeneinkünfte von Abgeordneten fordert - auf Euro und Cent. (...)

(...) Ich persönlich halte daher eine Zustimmung zur geplanten Wahlrechtsreform für vertretbar, um eine ordnungsgemäße Durchführung der nächsten Bundestagwahl sicherzustellen. (...)

(...) Die EU hat eine große Verantwortung dafür, dass angesichts der globalisierten ökonomischen Vernetzung demokratische Selbstbestimmung, Freiheit und Menschenrechte nicht unter die Räder vermeintlicher oder realer Sachzwänge kommen. Die EU ist das historisch fortschrittlichste Projekt bei der notwendigen Suche nach trans-nationaler Demokratie einschließlich direkter Demokratie. (...)

(...) Nur als Peer Steinbrück vor vier Wochen SPD-Kanzlerkandidat wurde, hat die Koalition für einen kurzen Augenblick vergessen, dass sie bisher immer gegen mehr Transparenz war. (...) Diese Scheinheiligkeit entlarvte sich, als Peer Steinbrück den Spieß umdrehte. (...) Das zweite Thema, das Sie ansprechen, ist die Abgeordnetenbestechung: Auch hier ist eine rechtliche Regelung überfällig. (...)

(...) Gerade erst letzte Woche hat im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages eine Sachverständigenanhörung zu drei Gesetzentwürfen zur Abgeordnetenbestechung stattgefunden, mit dem Ziel, die Ratifikation der betreffenden Konvention zu ermöglichen. In der Anhörung wurden jedoch erhebliche Bedenken gegen die jetzt vorliegenden Regelungsvorschläge erhoben. (...)