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Frage Status

Staat und Verwaltung

Frage von Frank H. • 08.04.2012

Hallo herr Dr. Röttgen, ich höre von ihrem Wunsch, als Spitzenkandidat am NRW Wahlkampf 2012 teilzunehmen. Als Bundesminister beziehen sie ein Gehalt der Bundesbürger zur Erfüllung ihrer Aufgaben in Berlin.

Antwort von Norbert Röttgen

CDU • 11.04.2012

Sehr geehrter Herr Hüttemann,

Anmerkung der Redaktion

Diese Frage wurde leider mit einem Standard-Textbaustein beantwortet. Die Frage gilt daher als nicht beantwortet.

Frage von Hanns H. • 29.03.2012

Sehr geehrte Frau Winterstein, im Spiegel 12/2012 werden Sie mit Kritik an der Unterstützung der Sozialwerke durch die Bundesministerien zitiert. Sie sähen nicht ein, dass der Steuerzahler den Urlaub der Beamten mitfinanziere.

Antwort ausstehend von Claudia Winterstein

FDP

Frage von Josef E. • 21.03.2012

Sehr geehrter Herr Reul, ich bitte Sie, oder Ihr Büro um Antwort auf eine kurze Frage. Wie lange ist innerhalb der EU ein Personalausweis nach Ablauf des Gültigkeitsdatums noch gültiges Ausweispapier? Für Ihre Antwort danke ich Ihnen im Voraus.

Antwort von Herbert Reul

CDU • 27.03.2012

(...) Nach dem Unionsrecht müssen EU-Bürger bei Reisen im Besitz gültiger Ausweisdokumente sein (Richtlinie 2004/38/EG). Hier ist bei Ablauf des Gültigkeitsdatums nur folgendes festgelegt: Für den Fall, dass der Personalausweis oder Reisepass, der die Einreise in ein Land ermöglicht hat, ungültig wird, darf dies nicht als Rechtfertigung gelten, die betroffene Person aus dem Aufnahmemitgliedstaat auszuweisen. (...)

Frage von Josef F. • 08.03.2012

Die Fragen beziehen sie teilweise auf: http://www.gruene-fraktion-bayern.de/themen/energie/erneuerbare-energien/viel-wind-um-nichts 1.

Antwort ausstehend von Christian Magerl

Bündnis 90/Die Grünen

Frage von Herbert B. • 01.03.2012

Pensionsauskunft Sehr geehrte Frau Kraft, die LBV verweigert den Landesbediensteten die Pensionsauskunft mit dem Hinweis, man sei dort zu sehr mit anderen Dingen beschäftigt.

Antwort ausstehend von Hannelore Kraft

SPD

Frage von Michael K. • 14.02.2012

Sehr geehrter Herr Golland, wofür gibt es dieses Portal, wenn Sie hier nicht auf die Fragen der Bürger eingehen? Wollen Sie Ihre Meinung zu fraglichen Themen nicht öffentlich kundtun? Mit freundlichem Gruß, Michael Köhnen

Antwort von Gregor Golland

CDU • 14.02.2012

Sehr geehrter Herr Köhnen,

wenn Sie eine Frage an mich stellen möchten, beantworte ich diese gerne.

Anmerkung der Redaktion

Diese Frage wurde leider mit einem Standard-Textbaustein beantwortet. Die Frage gilt daher als nicht beantwortet.

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