Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Jasmin Wahl-Schwentker
Antwort von Jasmin Wahl-Schwentker
FDP
• 18.08.2013

(...) die FDP strebt eine Reform des deutschen Föderalismus an. Wir wollen einen Bund-Länder-Finanzausgleich, der Wachstum und Sparsamkeit belohnt und nicht bestraft, den Abbau von Doppelzuständigkeiten und Mischfinanzierungen sowie den Ausbau der Finanzautonomie der Länder und eines föderalen Wettbewerbs. (...)

Antwort von Lars Büsing
PIRATEN
• 17.08.2013

(...) Um diesem Prozess entgegenzuwirken, mache ich mich für die Ausweitung der Mitbestimmungsrechte auf kommunaler wie auf Landes- und Bundes-Ebene stark. Die Einführung von Volkentscheiden und Referenden befürworte und unterstütze ich. Bürger sollen nicht nur das Recht bekommen, auf demokratischem Wege selbst Gesetze auf den Weg zu bringen, sondern ebenso die Mittel an die Hand bekommen, vom Bundestag beschlossene Gesetze zu stoppen. (...)

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