Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Zwar enthält für qualifizierte Straftaten nach dem Waffengesetz und dem Kriegswaffenkontrollgesetz die Strafprozessordnung gesetzliche Grundlagen für die erforderlichen offenen und verdeckten Ermittlungsmaßnahmen der Strafverfolgungsbehörden. Auch die Errichtung des Nationalen Waffenregisters kann zur Bekämpfung des illegalen Waffenhandels beitragen, wenn es denn erstmal umgesetzt ist. (...)

(...) für die Ablösung von Schwarz/Gelb erforderlich machen, wird angestrebt werden, von unserer Basis ein entsprechendes Verhandlungsvotum zu bekommen, das derzeit noch nicht existiert. Die SPD hat derzeit alle Hände voll damit zu tun, zu verhindern, dass das massive "Steinbrück-Problem", das die Bundes-SPD mit ihrem Fettnäpfchen-verliebten Vize-Kanzlerkandidaten hat, auf die Landespartei abfärbt. (...)

(...) Wir haben bereits Im letzten Herbst einen konkreten Zeitplan für die Übergangszeit bis zur nächsten Bürgermeisterwahl im September 2013 vorgstellt. Es gibt keinen Grund, von diesem Zeitplan abzuweichen. (...)

(...) im Internet gibt es diverse Möglichkeiten, den Programmauftrag nachzulesen. (...)

(...) Die Umsetzung wäre jedoch schwierig, da durch die Zusammenführung „Regierungsbezirk Ruhrstadt“ nicht nur alleine das Ruhrgebiet betroffen wäre, sondern die Regierungsbezirke in ganz NRW neu organisiert werden müssten. (...)