Frage an Barbara Stamm von Herbert H. bezüglich Staat und Verwaltung
Sehr geehrte Frau Stamm,
heute wurde der Bericht des ORH Bayern über die Prüfung der Ausgabenpraxis des Bayer. Landtages veröffentlicht.
Sie sind seit 2008 Präsidentin des Bayer. LT und Dienstherrin des Landtagsamtes.
Wie kann es sein, daß einem MDL ohne Vorlage von Rechnungen, Arbeitsverträgen oder sonstigen Dokumenten, bzw. ohne Überprüfung derselbigen Tausende von Euros erstattet oder als Pauschalbeträge vorab überwiesen werden?
Jeder Steuerzahler in diesem Land muß eine Vielzahl an Formularen ausfüllen, jeden Kilometer, jede Fachzeitschrift, jedes Blatt Papier, die er als Werbungskosten geltend macht, mit Belegen nachweisen. Selbst der kleinste Einmannbetrieb unterliegt der Buchhaltungspflicht. Und wehe eine Steuererklärung wird nicht fristgerecht abgegeben. Sofort wird man mit Säumniszuschlag und -zinsen überzogen.
Die MdL dagegen haben Narrenfreiheit, die, wie der Prüfungsbericht jetzt aufs deutlichste zeigt, weidlich ausgenutzt wird.
Sie haben in ihrem Schreiben an den ORH Bayern von einer "grundsätzlich gesteigerten Glaubwürdigkeit" der MdL gesprochen.
Bereits 2002 wurde z.B. die Problematik, daß manche MdLs zwei Büros auf Kosten des Steuerzahlers in der Landeshauptstadt unterhalten gesprochen. Dieser Mißbrauch von Steuergeldern wurde jetzt vom ORH Bayern erneut gerügt, verbunden mit der konstanierten Feststellung "Eine Lösung des Problems gibt es bis heute nicht."
Es liegt seit 11 Jahren, 5 Jahre davon unter ihrer Aufsicht, ein offenkundiger Mißbrauch von Steuergeldern vor und sie unternehmen nichts, sprechen sogar noch von einer "grundsätzlich gesteigerten Glaubwürdigkeit" derer, die offenkundig geltendes Recht brechen.
Das schreit doch gerade nach "Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus"
Wie wollen sie in Zukunft, das Vertrauen der Bürger in einen wirkungsvollen Kontrollmechanismus wieder herstellen und einen Mißbrauch von Steuergeldern durch die Abgeordneten des Bayerischen Landtages unterbinden?
MfG
Herbert Hackl
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