Frage an Christina Kampmann von Susanne E. bezüglich Staat und Verwaltung
Um es mit Herbert Grönemeyer zu parodieren:
Tief im Osten, wo die Sonne erwacht, liegt die Hauptstadt, die Hauptstadt, ja wer hättes gedacht!
Es ist rund ein Monatsmarsch bis nach Berlin. Im Slang gesprochen: Wissen die Politiker in Berlin überhaupt, was in Westfalen ab geht? Können sie es nachvollziehen? Berlin ist soweit weg. Für das kleine Ostwestfalen interessiert sich dort vermutlich eh keiner. Es liegt ja nicht im Osten.
Immer mehr wird versucht zu zentralisieren. Lokale (Länder) Rechte werden immer mehr durch Bundes- und sogar EU-Gesetze verdrängt.
Wir driften immer weiter vom Föderalismus hin zum Zentralismus.
Nicht nur in England besteht der Wunsch nach einem EU-Austritt - auch auf den deutschen Straßen, in den deutschen Kneipen wird immer häufiger darüber diskutiert, dass die EU uns mehr schadet als nützt. Tief im Westen und auch in Ostwestfalen höre ich immer häufiger die Frage, ob Berlin nicht zu weit entfernt ist - warum das eine oder andere auf Bundes- statt auf Landesebene gelöst wird.
Wie stehen sie zu dem Wunsch manches Bürgers ....
Mehr Föderalismus weniger Zentralismus?
Sehr geehrte Frau Ebrecht,
vielen Dank für ihre Anfrage.
Ich bin gebürtige Ostwestfälin. Auf einem Bauernhof in Ummeln groß geworden und heute lebe ich in Bielefelds Westen und schätze die Vorteile, die mir das Leben in unserer Region bietet. Ich kenne Bielefeld und Werther und versuche immer mit den Bürgerinnen und Bürger ins Gespräch zu kommen und umgangssprachlich zu fragen, wo drückt der Schuh denn?
Genau deshalb bin ich mir der Aufgabe und ja, auch der Herausforderung, der ich mich mit meiner Kandidatur stelle bestens bewusst, sehe mich aber gut gerüstet und werde mich mit voller Kraft und großem persönlichen Engagement für Bielefeld und Werther einsetzen und die Interessen und Belange unserer Bürgerinnen und Bürger in Berlin Stimme verleihen und vertreten.
Europa ist mehr als nur eine Fiskalunion, in der wir Deutschen angeblich nur die Schulden unserer Europäischen Partnerländer zahlen. Die Europäische Union steht auch für Frieden, Wohlstand und Mitbestimmung. Unser Bundespräsident Horst Köhler sagte zum Anfang seiner Amtszeit „Wir wollen mehr Europa wagen“ und ich denke, dass ist der richtige Weg aus der Krise.
Der Vertrag von Lissabon sichert „Gemäß dem Subsidiaritätsprinzip handelt die Union in den Bereichen, die nicht in ihre ausschließliche Zuständigkeit fallen, nur dann, wenn ihre Maßnahmen wirksamer sind als Maßnahmen auf Ebene der Mitgliedstaaten“. Ich denke, dass dieser Paragraf einer der wichtigsten und einflussreichsten Politikinstrumente für uns ist und die Union ihre Gesetzgebung danach ausrichtet.
Ich halte Föderalismus für richtig und wichtig in unserem Land. In den Kommunen und Städten leben und arbeiten die Menschen. Die Städte und Kommunen sind am nächsten an ihren Bürgerinnen und Bürgern und können viele Aufgaben, wie die Öffentliche Daseinsvorsorge übernehmen. Das Land als nächste Instanz legt die Bildungspolitik fest und gewährleistet, dass es einheitliche Gesetze und Standards in jedem Bundesland gibt.
Um insbesondere die Finanzierung der Bildungspolitik sicher zu stellen, setzt sich die SPD auf Bundesebene derzeit für die Abschaffung des Kooperationsverbots ein.
Ich möchte den Föderalismus und den Zentralismus da stärken, wo sie Sinn machen und am besten den Belangen der Bürgerinnen und Bürger entsprechen.
Mit freundlichen Grüßen,
Christina Kampmann
Weitere Fragen an Christina Kampmann
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