Frage an Jasmin Wahl-Schwentker von Susanne E. bezüglich Staat und Verwaltung
Um es mit Herbert Grönemeyer zu parodieren:
Tief im Osten, wo die Sonne erwacht, liegt die Hauptstadt, die Hauptstadt, ja wer hättes gedacht!
Es ist rund ein Monatsmarsch bis nach Berlin. Im Slang gesprochen: Wissen die Politiker in Berlin überhaupt, was in Westfalen ab geht? Können sie es nachvollziehen? Berlin ist soweit weg. Für das kleine Ostwestfalen interessiert sich dort vermutlich eh keiner. Es liegt ja nicht im Osten.
Immer mehr wird versucht zu zentralisieren. Lokale (Länder) Rechte werden immer mehr durch Bundes- und sogar EU-Gesetze verdrängt.
Wir driften immer weiter vom Föderalismus hin zum Zentralismus.
Nicht nur in England besteht der Wunsch nach einem EU-Austritt - auch auf den deutschen Straßen, in den deutschen Kneipen wird immer häufiger darüber diskutiert, dass die EU uns mehr schadet als nützt. Tief im Westen und auch in Ostwestfalen höre ich immer häufiger die Frage, ob Berlin nicht zu weit entfernt ist - warum das eine oder andere auf Bundes- statt auf Landesebene gelöst wird.
Wie stehen sie zu dem Wunsch manches Bürgers ....
Mehr Föderalismus weniger Zentralismus?
Sehr geehrte Frau Ebrecht,
die FDP strebt eine Reform des deutschen Föderalismus an. Wir wollen einen Bund-Länder-Finanzausgleich, der Wachstum und Sparsamkeit belohnt und nicht bestraft, den Abbau von Doppelzuständigkeiten und Mischfinanzierungen sowie den Ausbau der Finanzautonomie der Länder und eines föderalen Wettbewerbs. In unserer Verfassung wollen wir ein echtes Konnexitätsprinzip verankern: Wer bestellt, der bezahlt.
Ihrer Beobachtung nach wünschen sich viele Bürger mehr Föderalismus. Welche Bereiche meinen Sie? In der Bildungspolitik beispielsweise nehme ich oft den gegenteiligen Wunsch war.
Mit freundlichen Grüßen
Jasmin Wahl-Schwentker
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