(...) Die Höhe der zustehenden Besoldung ist für jeden Beamten und jede Beamtin allein dem Gesetz zu entnehmen. Eine vorläufige Festsetzung der Besoldung,die durch Gesetz zu regeln wäre, ist rechtlich nicht vorgesehen und wäre auch nicht möglich, da dies dem Verfassungsgrundsatz der Gesetzmäßigkeit widersprechen würde. (...)
(...) 2. Wir sind nicht für die steuerliche Gleichstellung homosexueller im Adoptions- und Steuerrecht. (...)
(...) Erhalt und Ausbau der Verkehrsinfrastruktur sind für die Zukunftsfähigkeit einer Region entscheidend. (...) Die CDU bekennt sich zur "lex Asse" und fordert die zügige und umsichtige Beräumung von ASSE II. (...) Wir werden uns mit ganzer Kraft für den Erhalt des VW-Gesetzes in seiner bisherigen Form einsetzen und begrüßen das aktuelle Votum des Generalsanwaltes beim EuGH. (...)
Sehr geehrter Herr Skirlo,
ich befürchte, ich werde Ihnen auch nicht weiterhelfen können, da auch ich davon ausgehe, dass die derzeitige Regelung nicht gegen Grundrechte verstößt.
Mit freundlichen Grüßen
Joachim Poß
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Ohne einen konkreten Bezug zu Herrn Sensburg herzustellen, möchte ich bezweifeln, ob eine stark positive Korrelation zwischen Anwesenheit im Bundestag und guter Arbeit als Abgeordneter besteht. Als Bundestagsabgeordneter ist man in erster Linie seinen Wählerinnen und Wählern verpflichtet. (...)