(...) Sie haben vor einem Jahr, am 23. Dezember 2013, einen ablehnenden Bescheid der ZfA erhalten und fragen sich, warum er Ihnen nicht außerhalb des Weihnachtsfriedens hätte zugehen können. Sie haben sich in der gleichen Angelegenheit ebenfalls an den Petitionsausschuss gewandt und eine Antwort vom Bundesfinanzministerium erhalten, die Sie aber, so mein Eindruck, nicht zufriedenstellt. (...)
(...) Die Zahl 10 war eher zufällig gewählt. Ich wollte nur darauf hinweisen, dass es Strukturen im Osten gab, die man hätte einführen müssen, damit die Menschen im Westen ein wirkliches Vereinigungserlebnis gehabt hätten. (...)
(...) Insbesondere, aber nicht nur bei psychisch Kranken sind die Problemlagen oft wesentlich komplexer. Es ist deshalb nicht zielführend eine Konkurrenzsituation zwischen Wohnungslosen und Flüchtlingen zu konstruieren, die es real nicht gibt. (...)
(...) Nur mit dieser Ausgangsbasis kann ein erfolgversprechender Weg zu dem vorgenannten Ziel eingeschlagen werden. Denn die Wähler können nicht über Koalitionen sondern nur über die Rangfolge der Listenverbindungen entscheiden. (...)
(...) Mit den Pensionsrücklagen folgt das Land auch dem Grundsatz der vorsorgenden Politik. Andere Länder tun dies nicht, was auch bei der Bewertung und dem Vergleich von Konsolidierungserfolgen der Bundesländer berücksichtigt werden muss. (...)