Frage an Thomas Marquardt von Martin W. bezüglich Staat und Verwaltung
Sehr geehrter Herr Marquardt,
Rot-Grün hat bisher eine wenig zuverlässige Haushaltspolitk gezeigt und der VGH in Münster hat regelmäßig Verfassungsbrüche durch diese Landesregierung und durch Gesetze, für die auch Sie gestimmt haben, bestätigt. Bei den Beamten ist das Vertrauen nachhaltig erschüttert. Nach den Vorwürfen der Lüge und der Bestätigung des Verfassungsbruches bei der Besoldung 2013/2014 (Doppelnullrunde) gab es nur ein sehr geringes Einlenken, dass mit Drohungen weiterer Einschnitte (Stellenkürzunge, ...) durch Rot-Grün verbunden waren. http://www1.wdr.de/themen/politik/beamte240.html
Gleichzeitig baut das Land einen Pensionsfond auf https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_bes_text?anw_nr=2&gld_nr=2&ugl_nr=20323&bes_id=4826&aufgehoben=N&menu=0&sg=0 auf. Es gibt immer wieder Gerüchte um eine unsichere Anlage des Geldes http://www.dbb-nrw.de/dbb/verbaende-im-www/kreis-stadtverbaende-archiv/news-detailansicht/article/beamtenpensionen-in-nrw-durch-griechenland-nicht-gefaehrdet/ , die umgehend dementiert werden und vom Bürger nicht kontrolliert werden können. http://www.fm.nrw.de/presse/anlagen/FAQ-Pensionsfonds.pdf Genauere Angaben zu der momentanen Verwendung des Geldes konnte ich nicht finden. Aufgrund der fehlenden verfassungstreue der Rot-Grünen Landesregierung und den geschilderten Lügenvorwürfen habe ich großen Angst um den Versorgungsfond und die Pensionen.
Meine Fragen:
Wie viel Geld befindet sich momentan im Versorgungsfond?
Wie ist das Geld momentan angelegt und wie wurde es in der Vergangenheit angelegt?
Warum werden die Daten zum Fond (Höhe, Anlageform,...) nicht regelmäßig veröffentlich? (nicht taggenau, aber vielleicht zu jedem Quartal oder halbjährlich, das Gesetz sieht eine Berichterstellung vor.)
MfG
Weber
Sehr geehrter Herr Weber,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Die Frage nach den Pensionsrücklagen des Landes Nordrhein-Westfalen war in den vergangenen Jahren regelmäßig Gegenstand parlamentarischer Anfragen. Das Land folgt mit der Pensionsvorsorge in die Versorgungsrücklage und in den Versorgungsfonds seinen gesetzlichen Verpflichtungen zum Aufbau einer entsprechenden Haushaltsrücklage, um die stark steigenden Pensionslasten ab 2018 bewältigen zu können. Monatlich werden vom Land ca. 600 Euro pro Beamten in den Versorgungsfonds NRW eingezahlt. Ziel ist es, eine Deckungsquote von 70% für die zukünftigen Pensionen zu gewährleisten. Die Versorgungsrücklage des Landes und der Versorgungsfonds NRW haben aktuell ein Volum von ca. 5 Mrd. und 2,5 Mrd. Euro.
Die Anlage erfolgt nach den ebenfalls gesetzlichen Vorgaben sehr risikoarm. Ein großer Teil des Geldes ist in Staatsanleihen angelegt. Der Anteil von Staatsanleihen am Gesamtvermögen der Versorgungsrücklage beträgt zusammen circa 45 Prozent. Den größten Anteil davon haben Staatsanleihen deutscher Bundesländer, gefolgt von Österreich und Frankreich.
Mit den Pensionsrücklagen folgt das Land auch dem Grundsatz der vorsorgenden Politik. Andere Länder tun dies nicht, was auch bei der Bewertung und dem Vergleich von Konsolidierungserfolgen der Bundesländer berücksichtigt werden muss.
Mit freundlichen Grüßen,
Thomas Marquardt
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