Frage an Steffen Kampeter von Eckhard H. bezüglich Staat und Verwaltung
Sehr geehrter Herr Kampeter,
die heute von Herrn Hofreiter (Die Grünen) formulierte Forderung nach einer Aufgabenkritik bei der Bundeswehr im Zusammenhang mit der Diskussion um den Wehretat ist sehr zu begrüßen (http://www.presseportal.de/pm/58964/2871064/noz-gespraeche-mit-anton-hofreiter-gruenen-fraktionschef-henning-otte-unions-verteidigungsexperte ). Leider vermisse ich aktuell ein profiliertes Agieren der Unionsfraktion im Bundestag. Daher folgende Anschlussfragen:
1. Strukturreformen im öffentlichen Dienst sind m.E. über vorausschauende Budgetanpassungen möglich. Inwieweit arbeitet die Unionsfraktion interdisziplinär unter Prämissen wie z.B. Schuldenbremse, Erhöhung der Versorgungsrücklage und europäischer Aufgabenteilung an Optimierungsvorschlägen für oberste Bundes-, nachgelagerte Behörden und Bundesunternehmen?
2. Sollte nicht konstruktiv der Vorschlag von Frau Kramp-Karrenbauer zur Ausgestaltung der Bundesländer mit dem DBB, Verdi ggf. im Sinne einer Agenda 2030 für den öffentlichen Dienst in Deutschland aufgegriffen, diskutiert werden? http://www.n-tv.de/politik/politik_person_der_woche/Kramp-Karrenbauer-Die-clevere-Hebamme-article13855061.html
3. Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik verschmelzen zunehmend. Das angekündigte neue Weißbuch von Frau Dr. von der Leyen (BMVg) bezieht ausdrücklich die anderen Ministerien (AA, BMZ) ein. Sollte nicht in allen drei Ministerien die von Herrn Hofreiter vorgeschlagene "Aufgabenkritik und Überprüfung von Besitzständen ( http://www.zeit.de/politik/deutschland/2013-05/giz-entwicklungshelfer-steuern )" durchgeführt werden? Ziel: Mittelumschichtung, Priorisierung von Interventionen im Ausland und Effizienzsteigerung?
Danke für Ihre Mühen und den Einsatz für "Entlastung der Steuerzahler" in Deutschland. Gruss Heine
Weitere Fragen an Steffen Kampeter
(...) In dem jüngsten Artikel des Spiegels "Peinliche Politiker: Retourkutsche für einen Skandalbericht" von Petra Bornhöft vom 1. (...) Die Zitate stammen zumeist aus Veröffentlichungen des Spiegels von Anfang 2008 und aus anderen Presseorganen. Sie stehen weder im Zusammenhang mit den Haushaltsberatungen zum Etat 2009 noch habe ich mich jemals gegenüber dem Spiegel zu der angesprochenen Reise und deren Folgen geäußert. (...)
Sehr geehrter Herr Schulzeck,
Sehr geehrter Herr Morgenthaler,
(...) Über einzelne Fälle, die ich nicht kenne, maße ich mir kein Urteil an. Wir können staatliche Leistungen schlecht von dem Grad des jeweiligen Mitleidempfindens einzelner Mitarbeiter der Behörden abhängig machen. Grundsätzlich gelten die jeweiligen Rechtsnormen, teilweise mit Ermessensspielräumen, die pflichtgemäß auszufüllen sind. (...)