Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrte Frau Grund,

herzlichen Dank für Ihr Interesse.

Sehr geehrter Herr Breddin.

(...) Wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben bereits mit unserem Gesetzentwurf vom 15. Februar 2012 einen Anlauf unternommen, den Effekt der kalten Progression zu beseitigen. Nach dem damaligen Gesetzentwurf sollte es bei Einkommenserhöhungen im Ausmaß der Inflation zu keinem Anstieg der durchschnittlichen Steuerbelastung mehr kommen. (...)

(...) der Rundfunkbeitrag ist im Rundfunkstaatsvertrag geregelt und fällt in den Zuständigkeitsbereich der Bundesländer. Er wurde von den Landesregierungen aller 16 Bundesländer ausgehandelt und anschließend von allen Landesparlamenten ratifiziert. (...)

(...) Ihren Argumenten für eine Nutzung als Flüchtlingsunterkunft stimme ich voll zu - inklusive Ihrer Entkräftung der Gegenargumente. Ähnlich sahen es sehr bald auch der Landrat Dr. (...)

(...) Das Land hatte zuvor keinerlei Interesse gezeigt, das Kasernengelände zu kaufen. Da die Länder für die Erstunterbringung von Asylbewerbern und Flüchtlingen zuständig sind, hat man diese Nutzung für Bad Bodenteich offensichtlich nicht in Betracht gezogen. Über die weiteren Pläne einer Nutzung hat der neue Eigentümer bislang nichts verlautbaren lassen. (...)