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Sehr geehrter Herr B.,

Sehr geehrter Herr R.,

(...) Zur Förderung von Start-ups möchte ich nicht nur alle möglichen bürokratische Hürden senken und digital zugänglich machen, sondern vor allem ein bürokratiefreies Halbjahr einrichten, so dass sich Gründerinnen und Gründer zunächst voll und ganz ihrem Unternehmensprojekt verschreiben können. Um Unternehmensgründungen zu fördern müssen außerdem die Hochschulen und Oberstufenzentren flexibler werden um schon dort eine stärkere Unterstützung zu erfahren und die Gründerkultur frühzeitig zu fördern. (...)

(...) Erstens sichern wir mit dieser Neuordnung die finanzielle Handlungsfähigkeit von Ländern und Kommunen nach dem Auslaufen des Solidarpakts. Mit 10 Milliarden Euro wird der Bund ab 2020 die Länder unterstützen. (...)

(...) Wenn also der Bürgerentscheid in den Kommunen vereinfacht werden soll, muss das über das Landesparlament erfolgen. Auch die Kommunalfinanzen sind sehr stark vom Land abhängig, wie z.B. über den gesetzlichen Finanzausgleich. (...)