Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Deeken,

(...) Gerne wird - gerade von den sogenannten „Geberländern“ - mit dem Finger auf Bremen gezeigt und so getan, als hätten wir unsere Hausaufgaben nicht gemacht und seien deswegen auf die Mildtätigkeit Dritter angewiesen. (...) Nicht zuletzt aus diesem Grund bin ich daher ganz bei Ihnen, was die Notwendigkeit einer Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen den einzelnen Bundesländern betrifft. (...)

(...) Through the accession of the German Democratic Republic to the Federal Republic of Germany, effective from 3 October 1990, the two German States united to form one sovereign State.” Mit dem Beitritt der Deutschen Demokratischen Republik zur Bundesrepublik Deutschland wurden die beiden deutschen Staaten wiedervereinigt. Mit der Wiedervereinigung entfiel im Rahmen der Vereinten Nationen das Bedürfnis einer begrifflichen Unterscheidung zwischen den beiden Staaten. Der international gebräuchliche Begriff Deutschland bezeichnet unseren Staat in völkerrechtskonformer Weise in seiner Dimension als Völkerrechtssubjekt. (...)

(...) Wir Grüne setzen uns jedoch nicht nur bei der Besetzung der Intendantenstellen für die Staatsferne des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ein. Wir fordern zudem bereits seit etlichen Jahren die Neuregelung der Besetzung der Aufsichtsgremien des Bayerischen Rundfunks, um endlich sicherzustellen, dass sich die Vielfalt der Gesellschaft tatsächlich in den Aufsichtsgremien widerspiegelt und die gebotene Staatsferne eingehalten wird. Nachdem die CSU unsere diesbezüglichen Anträge im Bayerischen Landtag stets abgelehnt hat, freuen wir uns nun natürlich besonders über das Urteil zum ZDF-Staatsvertrag, das nun auch die Staatsregierung zum Handeln zwingt. (...)