(...) Die nötige Reform scheiterte bislang aber immer an den Stimmen der CDU/CSU-Fraktion. Sie hat folglich auch zu verantworten, dass die organisatorischen Probleme und Kosten gestiegen sind. (...)
(...) Bundesgesetze werden DURCH DIE LÄNDER als eigene Angelegenheit ausgeführt. Ich verweise in diesem Zusammenhang auf Artikel 83 des Grundgesetzes: Führen die Länder die Bundesgesetze als eigene Angelegenheit aus, so regeln sie die Einrichtung der Behörden und das Verwaltungsverfahren. (...)
Sehr geehrter Herr Hienstorfer,
zu Ihrer nachstehenden Anfrage können wir Ihnen Folgendes mitteilen:
(...) grundsätzlich bekenne ich mich zu den Öffentlich-Rechtlichen. (...)
