Frage an Petra Pau von Wilfried L. bezüglich Staat und Verwaltung
Frau Pau,
jetzt, nachdem der Bundestag auf insgesamt 706 Mitglieder angewachsen und damit zum zweit?größten Parlament der Welt geworden ist, möchte ich Sie fragen, ob die Linke eine Initiative plant, um das Wahlrecht dahin gehend anzupassen, dass ein weiteres Wachstum vermieden wird.
Es ist doch jedem schwer zu vermitteln, dass die Kosten für das Parlament durch das Steigen der Diäten, durch immer mehr Pensionsempfänger, durch den Bau oder das Anmieten von Büroflächen usw. scheinbar nach einem Selbstbedienungsladen für Previlegierte wird, der sich zu einem Fass ohne Boden entwickelt.
Können Sie mir hierzu die Meinung Ihrer Partei erläutern?
Im Voraus vielen Dank für Ihre Zeit,
W. L.
Sehr geehrter Herr L.,
es hatte sich seit langem abgezeichnet, dass die gedachte Norm von 599 Mitglieder des Bundestages weit überschritten werden könnte, auch jenseits von 700 Parlamentariern, wie nunmehr.
Deshalb hatte der vormalige Präsident des Deutschen Bundestages, Prof. Lammert, mehrfach eine Reform des Wahlrechts angemahnt. DIE LINKE. hatte ihn dabei mit eigenen Vorschlägen unterstützt.
Die nötige Reform scheiterte bislang aber immer an den Stimmen der CDU/CSU-Fraktion. Sie hat folglich auch zu verantworten, dass die organisatorischen Probleme und Kosten gestiegen sind.
Die Aufgabe bleibt.
Mit freundlichen Grüßen
Petra Pau
Weitere Fragen an Petra Pau
zur Beantwortung Ihrer Frage empfehle ich Ihnen die Anhörung des Bundeswahlleiterin vor dem Wahlprüfungsausschuss am 12.11.2024.
Unter „humanitärer Unterstützung“ verstehen wir eine Form der Hilfe, die sich auf den Schutz und die Förderung des Lebens, der Gesundheit und des Wohlergehens der Menschen in der Ukraine konzentriert.
Im Gegensatz zum BSW spricht sich die Linke weiterhin für eine humanitäre Unterstützung der Ukraine aus.
Es ist wichtig, dass jeder Mensch die Freiheit hat, selbst zu entscheiden, wie er leben möchte, ohne von anderen Vorschriften zu erhalten.