Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Lukas S. • 16.01.2024
Antwort von Dagmar Schmidt SPD • 05.02.2024 Insbesondere bei Gesetzesverhandlungen sind vertrauliche Gespräche und Verhandlungen essentiell. Diskretion und Vertrauen sind insbesondere dann wichtig, wenn große Gesetzentwürfe erarbeitet oder verabschiedet werden und Gefahr laufen, scheitern zu können
Frage von Andreas K. • 15.01.2024
Antwort von Doris Ahnen SPD • 22.01.2024 der rheinland-pfälzische Gesetzgeber hat sich in dem von Ihnen angesprochenen Landesgesetz zur Anpassung der Besoldung und Versorgung 2022 (LBVAnpG 2022) umfassend mit der jüngsten Alimentationsrechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. 2 BvL 4/18, 2 BvL 6/17) auseinandergesetzt
Frage von Thomas M. • 15.01.2024
Antwort von Michael Theurer FDP • 17.01.2024 Ich persönlich habe bereits in der Vergangenheit dafür plädiert die AfD politisch zu bekämpfen und inhaltlich zu stellen.
Frage von Thomas M. • 15.01.2024
Antwort von Zoe Mayer Bündnis 90/Die Grünen • 17.01.2024 Über ein mögliches Verbots-Verfahren und dessen Folgen wird gerade gewissenhaft und abwägend diskutiert.
Frage von Steffi W. • 15.01.2024
Antwort von Astrid Rothe-Beinlich Bündnis 90/Die Grünen • 16.01.2024 Momentan liegt zu diesem Thema ein Antrag in einem unserer Ausschüsse, so dass die Diskussionen dazu noch laufen. Wir werden uns aber an dieser und auch an anderer Stelle darum bemühen, unsere Verfassung so weit wie möglich noch vor der nächsten Landtagswahl abzusichern.
Frage von Benjamin H. • 13.01.2024
Antwort von Hermann-Josef Tebroke CDU • 15.01.2024 Sehr geehrter Fragesteller,
Anmerkung der Redaktion
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