Sehr geehrter Herr Ullrich, am 23.05.2024 erleben wir die das 75 Jährige Jubiläum der Verkündung des Grundgesetzes. Sind Sie auch dafür das der 23.05. zum gesetzlichen Feiertag erklärt wird?
https://de.wikipedia.org/wiki/Grundgesetz_f%C3%BCr_die_Bundesrepublik_D…
Dieser Feiertag könnte eine schöne Erinnerung an die große Leistungen der Gründungsväter und -mütter sein und dazu beitragen, dass sich Bevölkerung und Politik wieder an die Werte des Grundgesetz und der EU erinnern und sie leben.
Mit freundlichen Grüßen
S.
Sehr geehrter Herr S.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage.
Ich bin dafür, dass die Werte des Grundgesetzes und sein Inkrafttreten am 23. Mai 1949 ebenso wie die deutsche Einheit am 3. Oktober gewürdigt werden. Deshalb sehe ich keinen zusätzlichen Feiertag, der in Deutschland zudem auch keine Tradition hat.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Volker Ullrich MdB
Weitere Fragen an Volker Ullrich
Die AfD ist insgesamt ein rechtsextremistischer Verdachtsfall, einige Landesverbände gelten auch als gesichert rechtsextrem. Allerdings ist der Weg eines Parteiverbots juristisch und politisch schwierig. Der Weg eines Parteiverbots ist auch verfahrensmäßig sehr langwierig. In der Abwägung und im Endergebnis bin ich daher gegen ein Verbotsverfahren
Wir blockieren eine Absicherung des BVerfG nicht. Es bedarf jedoch kluger Lösungen zur Stärkung des BVerfG im Grundgesetz. Das Wahlrecht ist auch nicht geschützt.
Parteiverbotsverfahren sind langwierig und ihr Ausgang ist ungewiss. In Sachen AfD gilt es, diese politisch zu bekämpfen.
Zurzeit gibt es mit dem 49-Euro-Ticket ein Angebot, dass auch für Personen, die nicht täglich den ÖPNV nutzen, attraktiv ist.