Einen Termin zur Kabinettbefassung oder zum Beginn des parlamentarischen Verfahrens kann ich Ihnen daher leider nicht konkret nennen. Das Vorhaben ist äußerst komplex und umfangreich, es kommt dabei auf Genauigkeit und sorgfältig begründete Abwägungen an, bei denen wir auch die Entwicklung in den Ländern nicht außer Acht lassen.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von John B. • 19.01.2024
Antwort von Rita Schwarzelühr-Sutter SPD • 01.03.2024
Frage von Thomas M. • 19.01.2024
Antwort von Wolfgang Fackler CSU • 02.02.2024
ein Nachzahlungsanspruch für zurückliegende Zeiträume besteht für Versorgungsberechtigte mangels gesetzlicher Grundlage nicht.
Frage von Carsten K. • 18.01.2024
Antwort von Lars Castellucci SPD • 24.01.2024
Die Erstattung von einer Wohnungsbesichtigungsreise für eine Person im Rahmen von Auslandsumzügen wird in der Umzugskostenvergütung des Bundesverwaltungsamtes geregelt.
Frage von Anna-Katharina J. • 18.01.2024
Antwort ausstehend von Helge Limburg Bündnis 90/Die Grünen
Frage von Thomas E. • 16.01.2024
Antwort von Lars Castellucci SPD • 25.03.2024
Der Gesetzentwurf ist in der Bundesregierung noch nicht abschließend abgestimmt, außerdem werden noch Verbändestellungnahmen ausgewertet.
Frage von Gerhard F. • 16.01.2024
Antwort ausstehend von Albert Füracker CSU