Ich bitte um Auskunft zum Stand des Fahrraddienstleasing für Beamte. Wie ist der Stand ? Warum dauert es seit 2022 ? Wann ist mit einer Regelung für Beamte zu rechnen ?
Ich bin Angestellter/ Sachbearbeiter in der Landesbehörde Sachsen-Anhalt.
Leider wurde mir Fahrradleasing trotz Regelung im neuen Tarifvertrag 2024 verwehrt, da es noch keine Regelung für Beamte gibt. Seit Oktober 2022 liegt ein Antrag in den Ausschüssen.
Sehr geehrter Herr R.,
zur Beantwortung Ihrer Frage darf ich freundlichst auf die Antwort meines Fraktionskollegen Tobias Krull verweisen:
Durch die Änderung der entsprechenden gesetzlichen und tarifrechtlichen Regelungen ist das Thema Fahrraddienstleasing jetzt auch in Sachsen-Anhalt relevant.
Als CDU-Landtagsfraktion haben wir in diesem Sinne den Dialog mit unseren Koalitionspartnern aufgenommen. Nach umfänglichen Absprachen innerhalb der Koalition werden wir gemeinsam eine entsprechende Gesetzesinitiative auf den Weg bringen. Diese wird zeitnah in den Landtag, also noch vor der sogenannten Sommerpause, eingebracht.
Wir wollen damit den geäußerten Wünschen aus den Reihen der Bediensteten des Landes nachkommen. Mit anderen Worten, ihrem Anliegen wird entsprochen werden.
Mit freundlichen Grüßen
Stephen Gerhard Stehli MdL
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