Frage von Frank A. • 13.02.2024
![Marcel Emmerich Bild von Marcel Emmerich in einem blauen Sakko vor einem grünen Hintergrund.](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/FotoGr%C3%BCn2.png?itok=yTssv1Uf)
Antwort von Marcel Emmerich Bündnis 90/Die Grünen • 16.02.2024
Das BBVAngG befindet sich gerade in der Ressortabstimmung. Ich setze mich dafür ein, dass wir hier möglichst zeitnah Fortschritte machen.
Das BBVAngG befindet sich gerade in der Ressortabstimmung. Ich setze mich dafür ein, dass wir hier möglichst zeitnah Fortschritte machen.
Die Zuschläge samt Höhe rechtfertigen sich aus der besonderen staatlichen Fürsorgepflicht und knüpft nicht an der jeweiligen Leistung der Beamten an.
Der Gesetzentwurf zur Alimentation wird nicht einfach ins Kabinett gehen.
Zum jetzigen Zeitpunkt gibt es keine aktuelleren inhaltlichen Informationen als jene, die dem öffentlichen Referentenentwurf zu entnehmen sind.