Frage von Frederik Pascal G. • 08.05.2024
Wie ist der aktuelle Stand rund um die Verabschiedung des niedersächsischen Transparenzgesetzes?
Fast alle Bundesländer haben, neben der Bundesrepublik selbst, seit vielen Jahren gesetzliche Regelungen, die anlasslose Aktenauskünfte an Bürger ermöglichen. Das Land Niedersachsen gehört weiterhin nicht dazu. Dies sollte sich ändern, die letzte Information der Öffentlichkeit durch die Pressestelle der Niedersächsischen Landesregierung erfolgte jedoch am 09.05.2017. Seitdem sind keine offiziellen Informationen zu diesem wichtigen Projekt mehr zu finden.
Antwort ausstehend von Carina Hermann CDU