Wie ist der aktuelle Stand rund um die Verabschiedung des niedersächsische Transparenzgesetz?
Fast alle Bundesländer haben, neben der Bundesrepublik selbst, seit vielen Jahren gesetzliche Regelungen, die anlasslose Aktenauskünfte an Bürger ermöglichen. Das Land Niedersachsen gehört weiterhin nicht dazu. Dies sollte sich ändern, die letzte Information der Öffentlichkeit durch die Pressestelle der Niedersächsischen Landesregierung erfolgte jedoch am 09.05.2017. Seitdem sind keine offiziellen Informationen zu diesem wichtigen Projekt mehr zu finden.
Ein Gesetzesentwurf für ein Informations- und Transparenzgesetz wird derzeit vom Niedersächsischen Justizministerium gemeinsam mit den rechtspolitischen Sprecher:innen der Regierungsfraktionen erarbeitet.
Weitere Fragen an Marie Kollenrott
In Bezug auf die frühere Tätigkeit ergibt sich hier kein Interessenskonflikt, da die Rolle der Vorsitzenden keine inhaltliche Steuerung vorgibt, sondern die Diskussionen und Entscheidungsprozesse innerhalb des Ausschusses überparteilich und unparteiisch begleitet und moderiert.
Ich setze mich für ein Informationsfreiheitsgesetz ein, weil ein voraussetzungsloser Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen bei Behörden ein wichtiger Bestandteil eines transparenten und modernen Staates ist.
für Deutschland und Europa ist eine beträchtliche Menge an erneuerbarer Energie erforderlich, und wir können uns nicht allein auf den Königsteiner Schlüssel verlassen, da dies unsere gesamten Klimaziele, sowohl auf nationaler als auch auf niedersächsischer Ebene, gefährden würde.
Für Beamtinnen und Beamte, die am 9. Dezember 2023 ohne Bezüge beurlaubt waren oder sich in Elternzeit ohne Bezüge befanden, wird eine einmalige Sonderzahlung angeboten. Die Bedingung hierfür ist, dass zwischen dem 1. August und dem 8. Dezember 2023 an mindestens einem Tag Anspruch auf Bezüge bestand.