Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Wenn Sie sich die heutige Debatte im Deutschen Bundestag anhören, werden Sie schnell zu dem Ergebnis kommen, dass es klug war dem Gesetz zuzustimmen.

(...) Ich habe mich in der Vergangenheit immer für mehr Bürgerbeteiligung eingesetzt und werde das auch weiterhin tun. (...)

(...) Grundsätzlich ist es im Zeitalter der Online-Kommunikation auch für staatliche Akteure kaum noch möglich, diese neuen Wege nicht zu bestreiten (...)

Privatisierung der Bundesrepublik ist absurd.

(...) Bei der von Ihnen angesprochenen Ankündigung handelt es sich nach Angaben des Bundesgesundheitsministeriums um eine Kooperation des BMG mit Google (...)