Frage an Tobias Hans von Lars M. bezüglich Staat und Verwaltung
Sehr geehrter Herr Hans,
bei einer medizinischen Stichwortsuche präsentiert die Suchmaschine Google künftig die Antworten des Nationalen Gesundheitsportals gesund.bund.de in einem prominent hervorgehobenen Info-Kasten, teilt das Bundesgesundheitsministerium mit. https://www.bundesgesundheitsministerium.de/presse/pressemitteilungen/2020/4-quartal/bmg-google.html
Der Präsident des Verbandes Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ), Rudolf Thiemann, sagte: "Eine solche Verdrängung der privaten Presse durch ein staatliches Medienangebot auf einer digitalen Megaplattform ist ein einmaliger und neuartiger Angriff auf die Pressefreiheit." VDZ-Vizepräsident und Vorstand von Hubert Burda Media, Philipp Welte, ergänzte, die Kooperation versetze der freien journalistischen Gesundheitsinformation einen "schweren Schlag". "Das Ministerium deklassiert die freien marktwirtschaftlich organisierten Gesundheitsportale und setzt alle Mechanismen der freien Information und damit der freien Meinungsbildung in unserer Demokratie außer Kraft." https://www.heise.de/news/Gesundheitsinfos-Verlage-kritisieren-Kooperation-von-Bund-und-Google-4957530.html
Zur Kooperation mit Google insgesamt meinte Spahn, es sei nun einmal eine Tatsache, dass die große Mehrheit der Deutschen jeden Tag Google nutze.
https://www.heise.de/news/Gesundheitsinfos-Verlage-kritisieren-Kooperation-von-Bund-und-Google-4957530.html
Was schließen Sie, was sollen die Wähler aus dieser Aussage von Herrn Spahn schließen?
Planen Sie oder Ihre Partei Verwaltungsstrukturen wie z.b. die Ministerien oder die gesamte Bundesregierung mit diesem privatwirtschaftlichen Vorgehen schrittweise zu privatisieren und welche Gesellschaftsform ist für die zukünftge Firma geplant und welchen Anteil soll die Bundesrepublik und andere Staaten daran halten?
L. M.
Sehr geehrter Herr Müller,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Bei der von Ihnen angesprochenen Ankündigung handelt es sich nach Angaben des Bundesgesundheitsministeriums um eine Kooperation des BMG mit Google, um den Bürgerinnen und Bürgern künftig über sog. „Knowledge Panels“ objektive, verständliche und insbesondere verlässliche Gesundheitsinformationen auf der Suchplattform zur Verfügung zu stellen.
Das Bundesgesundheitsministerium führt hierzu auf seiner Internetseite u.a. aus, dass es bei der Kooperation in keinster Weise um eine Privatisierung staatlicher Angebote oder die Verdrängung privater Angebote im Internet geht, sondern vor allem darum, einer leider zunehmenden Zahl an Fake News weit über die Corona-Pandemie hinaus (z.B. auch bei Krebserkrankungen und sonstigen Leiden) gerade im Internet und in den Sozialen Medien noch entschiedener entgegenzutreten. Denn während sich immer mehr Menschen gerade im Internet über Gesundheitsthemen informieren, sind gleichzeitig viele der verfügbaren Gesundheitsinformationen unzuverlässig, lückenhaft, von bestimmten Interessen beeinflusst oder sogar falsch und irreführend. Die Zusammenarbeit soll dazu beitragen, die vielen verfügbaren medizinischen An
gebote zu Vorbeugung, Diagnostik und Behandlung richtig einordnen zu können.
Herzliche Grüße und bleiben Sie gesund
Tobias Hans
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Sie wurde insbesondere von Russia Today aus dem Zusammenhang gerissen verbreitet.
das von Ihnen angesprochene Gesetzesvorhaben ist bislang durch die Bundesregierung nicht zur parlamentarischen Beratung eingebracht und betrifft überdies die Gesetzgebungskompetenz des Deutschen Bundestages.
Unser Ziel als CDU ist es, als bürgerliche Partei der Mitte die Menschen im Saarland und bundesweit von unseren politischen Inhalten und Lösungsvorschlägen zu überzeugen.
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