Frage von Bernd M. • 04.07.2021
Antwort ausstehend von Erwin Köhler Bündnis 90/Die Grünen
(...) Grundsätzlich bleibe ich aber dabei, dass dies eigentlich Kernbereiche der Länder sind und das auch bleiben sollten. (...)
(...) Tatsächlich haben wir in unserem Wahlprogramm so viele Passagen zur Verwaltungsmodernisierung wie noch in keinem Wahlprogramm zuvor (...)
(...) Eine Förderung der Meinungsbildung wäre idealerweise im Vorfeld der Abhaltung von Volksbegehren und -abstimmungen durch Zusendung aussagekräftiger Unterlagen zum Abstimmungsgegenstand an alle Stimmberechtigten zu erreichen. (...)
(...) Wir Grüne wollen durchsetzen, dass sich die öffentliche Hand vollständig aus klimaschädlichen Investitionen zurückzieht (...)