Frage an Annalena Baerbock von Thomas F. bezüglich Staat und Verwaltung
Guten Tag,
Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die Versorgungsanstalt des Bundes in der Länder VBL künftig veröffentlichen muss, in welche Anlagen Sie investieren?
Werden Sie ein Gesetz initiieren, dass Investitionen im Klima schädliche Bereiche nicht mehr getätigt werden dürfen?
Sehr geehrter Herr Frister,
vielen Dank für Ihre Nachricht. Zu Ihrer ersten Frage: Wir Grüne wollen durchsetzen, dass sich die öffentliche Hand vollständig aus klimaschädlichen Investitionen zurückzieht, wenn bei letzteren keine verlässlichen Schritte für eine sozial-ökologische Transformation aufgezeigt werden. Öffentlich-rechtliche Banken, Versicherer und Pensionsfonds, sowie der Bund als Investor und Miteigentümer von Unternehmen müssen eine Vorreiterrolle bei der grünen Finanzwende und der Transformationsfinanzierung einnehmen. Klima-und Umweltrisiken sollen offengelegt und bei Banken und Versicherungen mit Eigenkapital unterlegt sowie bei Ratings berücksichtigt werden.
Zu Ihrer zweiten Frage: Wir wollen klima- und umweltschädliche Subventionen abbauen und gleichzeitig Klimaschutz stärker und systematisch in unserer Rechtsordnung verankern. Mit einer CO2-Bremse machen wir Klimaschutz zur Querschnittsaufgabe, indem wir Gesetze auf ihre Klimawirkung hin prüfen, die Vereinbarkeit mit den nationalen Klimaschutzzielen und dem CO2-Budget sicherstellen und den möglichen Einsatz von klimafreundlichen Alternativen gewährleisten. Für Genehmigungsprozesse werden wir eine Klimaverträglichkeitsprüfung einführen. Die Vorgaben des Pariser Klimavertrages sowie den Atomausstieg wollen wir im Grundgesetz verankern und auch Umwelt- und Naturschutz als Grundprinzip staatlichen Handelns stärken.
Mit freundlichen Grüßen
Team Annalena Baerbock
Weitere Fragen an Annalena Baerbock
So ein schlechtes Management von Bundesregierung und Bundesnetzagentur ist fahrlässig: Denn die Leidtragenden sind am Ende die Verbraucherinnen und Verbraucher.
Wir lenken all unsere Kraft darauf, Maßnahmen auf den Weg zu bringen, die uns auf den 1,5-Grad- Pfad führen. Klimagerechtigkeit ist eine Frage des politischen Kanons.
Wir wollen, dass die Polizei die Diversität der Bevölkerung widerspiegelt, eine bessere Fehlerkultur und die Einführung einer/s Bundespolizeibeauftragten, wohin sich Polizist*innen wie auch Bürger*innen bei Missständen wenden können sowie unabhängige wissenschaftliche Studien über verfassungsfeindliche Einstellungen.
Allerdings haben wir im Vorfeld schon mehrmals gesagt, dass wir am liebsten mit der SPD koalieren würden.