Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Willy K. • 05.03.2024
Antwort von Michael Roth SPD • 26.03.2024 Bundeskanzler Olaf Scholz hat wiederholt deutlich gemacht, dass Deutschland die Ukraine militärisch so lange unterstützen wird, wie es nötig ist und keinen russischen Diktatfrieden akzeptieren wird.
Frage von Matthias M. • 04.03.2024
Antwort von Johann Saathoff SPD • 08.03.2024 Ausweislich der Begründung auf den Seiten 69, 70 und 71 des Referentenentwurfes nutzt der Gesetzgeber den ihm gegebenen Spielraum zur Ausgestaltung der Besoldung und passt die Struktur der Besoldung an.
Frage von Sebastian H. • 01.03.2024
Antwort von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP • 19.04.2024 Bitte richten Sie Ihre Frage direkt an ihn.
Frage von Sebastian H. • 01.03.2024
Antwort von Roderich Kiesewetter CDU • 02.07.2024 In der Tat ist der Bundeskanzler in der Außen- und Sicherheitspolitik nicht an Anträge oder Aufträge aus dem Bundestag gebunden...
Frage von Wilhelm B. • 27.02.2024
Antwort von Stephan Brandner AfD • 27.02.2024 Die AfD wird nicht verboten
Frage von Thomas E. • 25.02.2024
Antwort von Johann Saathoff SPD • 26.02.2024 Seit dem Entwurf mit Stand 1. Februar 2023 wurde kein neuer Entwurf veröffentlicht