Wann werden ablehnende Widerspruchsbescheide verfügt?
Sehr geehrter Herr Saathoff,
vielen Dank für Ihre Antwort vom 30.05.24. Ich versuche es noch einmal. Ich bzw. wir wollen keine Ruhendstellung unserer Widersprüche. Da wir davon überzeugt sind, dass unserer Dienstherr nach 4 Jahren Untätigkeit auch nur im Ansatz eine verfassungskonforme Umsetzung der Vorgaben des BVerfG verfolgt, möchten wir schnellstmöglich Feststellungsklage auf amtsangemessene Alimentation beim Verwaltungsgericht erheben. Nur auf diesem Weg kann festgestellt werden, ob die letzten Bundesbesoldungsgesetze mit Art. 33 (5) GG vereinbar waren. Hierfür ist zwingend ein ablehnender Widerspruchsbescheid notwendig. Hier kommen Sie ins Spiel mit der Bitte dafür zu sorgen, dass eine entsprechende Verfahrensanweisung des BMI erlassen wird, auf deren Grundlage das BVA auf Anforderung des Widerspruchsführers einen ablehnenden Widerspruchsbescheid verfügt. Nur auf diesem Weg lässt sich Rechtssicherheit für alle Seiten gewährleisten.
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr M.,
vielen Dank für Ihre Frage. Ich kann Ihren Wunsch nach einer zügigen Lösung für die Alimentationsfrage auf Bundesebene gut nachvollziehen. Mir und den Kolleginnen und Kollegen im BMI geht es ebenso. Wie ich Ihnen bereits in den Antworten auf Ihre vorangegangenen Fragen erläuterte, sind die Widersprüche für die Dauer des Gesetzgebungsverfahrens zur Alimentation ruhend gestellt. Dieses Verfahren dauert nach wie vor an. Gern setze ich mich mit allen Beteiligten im BMI weiter dafür ein, dass es zügig zu einer Lösung und einem Kabinettbeschluss kommt.
Mit freundlichen Grüßen
Johann Saathoff
Weitere Fragen an Johann Saathoff
Der aktuelle Sachstand ist, dass die Bundesregierung diesen neuen Gesetzentwurf gerade ausarbeitet. Ich gehe derzeit davon aus, dass die Verbändeanhörung in wenigen Wochen eingeleitet und der Entwurf dann auch veröffentlicht wird.
Mittel zur Verstärkung von Ausgaben im Personalsektor werden im Einzelplan 60 zentral veranschlagt. Diese Mittel beziehen sich jedoch nicht allein auf die Reform der amtsangemessenen Alimentation, deshalb kann ich leider Ihnen keine genaue Zahl nennen.
Der Abstimmungsprozess innerhalb der Bundesregierung schreitet aber voran.
Außerdem sind in diesem Vergleich auf deutscher Seite Zahlungen wie Kindergeld und Steuervergünstigungen wie der Arbeitnehmerpauschbetrag oder Grund- und Kinderfreibeträge nicht berücksichtigt. Würde man diese einberechnen, läge die Belastung in Deutschland im Vergleich zu den anderen OECD-Staaten deutlich niedriger.