Update rassistische Beleidigung durch Polizei - Können Sie uns mitteilen ob die aktuelle Regierung, deren Mitglied die CDU ist, sicherstellt, dass die Staatsanwalt hier Anklage erhebt?
Hallo Herr Schad,
hoffe es geht Ihnen gut!
Gemäß dem Bericht der hessenschau (vgl. https://www.hessenschau.de/tv-sendung/giessener-polizist-beleidigt-mann-rassistisch,video-170332~_story-rassismus-polizei-giessen-100.html) hat das Land Hessen durch die Polizei einen Albaner angewiesen in das Land Albanien zu gehen ("Geh in dein Schweineland zurück.").
Können Sie uns mitteilen ob die aktuelle Regierung, deren Mitglied die CDU ist, sicherstellt, dass die Staatsanwalt hier Anklage erhebt? Können Sie mir sagen, ob es weitere Entwicklungen in dem Fall gibt?
Das Opfer hat angegeben, dass eine Anzeige nicht entgegengenommen wurde. Wie will das Land in Zukunft sicherstellen, dass die Polizei in Zukunft keine Anzeigen nicht verfolgt/entgegennimmt, die eigentlich verfolgt werden sollten? Insbesondere dann, wenn Mitglieder der Polizei selber angezeigt werden. Gibt es dort eine Art Revisions-Abteilung innerhalb der Polizei, die die Tätigkeit der Polizei überwacht?
Beste Grüße
Fabian
Sehr geehrter Herr G.,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Bezugnehmend auf den von Ihnen angesprochenen Vorfall möchte ich Ihnen versichern, dass sowohl die aktuelle als auch die vorangegangenen Landesregierungen sehr sensibel auf Vorwürfe reagieren. Hessen war eines der ersten Bundesländer, das einen Leitfaden zum Umgang mit Fehlverhalten in der Polizei sowie eine Stabsstelle für „Fehler- und Führungskultur“ eingerichtet hat. Diese Maßnahmen unterstreichen unser Engagement, ein hohes Maß an Integrität und Professionalität innerhalb der Polizei zu gewährleisten.
Die Staatsanwaltschaft ist eine unabhängige Behörde, die nach Recht und Gesetz handelt. Eine Einflussnahme der Regierung auf die Entscheidung, ob Anklage erhoben wird, findet nicht statt. Die Staatsanwaltschaft wird eigenständig eine strafrechtliche Anklage erheben, sofern ein hinreichender Tatverdacht besteht, gemäß dem Legalitätsprinzip. Diese Unabhängigkeit ist essentiell für ein faires und unparteiisches Justizsystem. Ob es weitere Entwicklungen in diesem Fall gibt, ist mir nicht bekannt. Um solche Vorfälle zu verhindern, gibt es innerhalb der Polizei Disziplinarverfahren, die Fehlverhalten überprüfen. Zusätzlich hat die Landesregierung Mechanismen implementiert, um die Überwachung und Rechenschaftspflicht innerhalb der Polizei zu stärken. Diese Maßnahmen beinhalten unabhängige Überprüfungen und eine interne Abteilung, die solche Fälle untersucht.
Ich möchte ausdrücklich darauf hinweisen, dass es sich bei solchen Vorkommnissen um absolute Einzelfälle handelt. In Hessen arbeiten mehr als 20.000 Bedienstete für die Polizei, die den hohen Anforderungen, die an sie gestellt werden, täglich gerecht werden. Einzelfälle wie der vor zwei Jahren aufgenommene Vorfall spiegeln nicht die Gesamtheit der Arbeit und des Engagements unserer Polizistinnen und Polizisten wider.
Mit freundlichen Grüßen
Max Schad
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