Sehr geehrter Herr StsSaathoff, warum werden die bisherige Stellungnahmen der Verbände etc. zum BBVAngG nicht veröffentlicht?
Gibt es hier einen besonderen Grund, dass die Stellungnahmen zum Referentenentwurf nicht veröffentlicht werden? Bei anderen Gesetzentwürfen wie zum Beispiel beim ''Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Sicherheitsgewerbes'' sind die Stellungnahmen sehr wohl abrufbar.
https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/gesetzgebungsverfahren/DE/SiGG-Sicherheitsgewerbegesetz.html
Vielen Dank!
Sehr geehrter Herr W.,
vielen Dank für Ihre Frage. Der Bund im Allgemeinen und das BMI im Speziellen sind selbstverständlich bestrebt, im Sinne der Transparenz auch die zu Gesetzentwürfen eingegangenen Stellungnahmen zu veröffentlichen, sofern die Stellungnehmenden der Veröffentlichung zugestimmt haben. Aktuell gibt es lediglich wohl einige technische Fragen zu klären, bevor die Stellungnahmen veröffentlicht werden. Ich hoffe, dass das bald der Fall sein wird.
Mit freundlichen Grüßen
Johann Saathoff
Weitere Fragen an Johann Saathoff
Der aktuelle Sachstand ist, dass die Bundesregierung diesen neuen Gesetzentwurf gerade ausarbeitet. Ich gehe derzeit davon aus, dass die Verbändeanhörung in wenigen Wochen eingeleitet und der Entwurf dann auch veröffentlicht wird.
Mittel zur Verstärkung von Ausgaben im Personalsektor werden im Einzelplan 60 zentral veranschlagt. Diese Mittel beziehen sich jedoch nicht allein auf die Reform der amtsangemessenen Alimentation, deshalb kann ich leider Ihnen keine genaue Zahl nennen.
Der Abstimmungsprozess innerhalb der Bundesregierung schreitet aber voran.
Außerdem sind in diesem Vergleich auf deutscher Seite Zahlungen wie Kindergeld und Steuervergünstigungen wie der Arbeitnehmerpauschbetrag oder Grund- und Kinderfreibeträge nicht berücksichtigt. Würde man diese einberechnen, läge die Belastung in Deutschland im Vergleich zu den anderen OECD-Staaten deutlich niedriger.