Sehr geehrter Herr StsSaathoff, warum werden die bisherige Stellungnahmen der Verbände etc. zum BBVAngG nicht veröffentlicht?
Gibt es hier einen besonderen Grund, dass die Stellungnahmen zum Referentenentwurf nicht veröffentlicht werden? Bei anderen Gesetzentwürfen wie zum Beispiel beim ''Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Sicherheitsgewerbes'' sind die Stellungnahmen sehr wohl abrufbar.
https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/gesetzgebungsverfahren/DE/SiGG-Sicherheitsgewerbegesetz.html
Vielen Dank!
Sehr geehrter Herr W.,
vielen Dank für Ihre Frage. Der Bund im Allgemeinen und das BMI im Speziellen sind selbstverständlich bestrebt, im Sinne der Transparenz auch die zu Gesetzentwürfen eingegangenen Stellungnahmen zu veröffentlichen, sofern die Stellungnehmenden der Veröffentlichung zugestimmt haben. Aktuell gibt es lediglich wohl einige technische Fragen zu klären, bevor die Stellungnahmen veröffentlicht werden. Ich hoffe, dass das bald der Fall sein wird.
Mit freundlichen Grüßen
Johann Saathoff
Weitere Fragen an Johann Saathoff
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt gehe ich davon aus, dass wir an den Gesetzgebungsvorhaben des BMI weiterarbeiten und versuchen, im Deutschen Bundestag Mehrheiten dafür zu finden, um sie noch vor der nächsten Bundestagswahl abzuschließen
Solche Berechnungen sind deshalb zum gegenwärtigen Zeitpunkt nur als vorläufig zu betrachten.
„Verfassungsrechtlich tragfähig“ bedeutet, dass das Bundesministerium des Innern und für Heimat der Ansicht ist, dass der Entwurf den Maßstäben des Bundesverfassungsgerichts Rechnung trägt.
Der Gesetzentwurf wird hoffentlich bald vom Bundeskabinett beschlossen werden.