Frage von Erhard J. • 06.06.2024
Antwort ausstehend von Marko Schiemann CDU
Das Bündnis Sahra Wagenknecht - Vernunft und Gerechtigkeit setzt sich für eine Aufarbeitung der Coronapolitik durch einen Untersuchungsausschuss ein.
Aktuell gibt es lediglich wohl einige technische Fragen zu klären, bevor die Stellungnahmen veröffentlicht werden.
Wie ich Ihnen bereits in den Antworten auf Ihre vorangegangenen Fragen erläuterte, sind die Widersprüche für die Dauer des Gesetzgebungsverfahrens zur Alimentation ruhend gestellt.