Frage von Achim K. • 11.06.2024
Warum wird an der sozialen Ungleichbehandlung von Beamten und Angestellten (öffentlicher Dienst/freie Wirtschaft) weiterhin fesstgehalten?
Antwort von Claudia Raffelhüschen FDP • 14.06.2024
Beamte (z. B. Polizisten) tragen zur Funktionsfähigkeit unseres Staates bei und nehmen hoheitliche Aufgaben wahr. Daher stehen sie auch in einem ganz besonderen Dienst- und Treueverhältnis mit dem Staat. Die entsprechenden Rechte, aber eben auch Verpflichtungen (und teilweise sogar Verbote, z. B. das Streikrecht betreffend, was disziplinarrechtlich geahndet werden kann), die mit dem Beamtenstatus einhergehen, dienen der Stabilität der staatlichen Ordnung und Handlungsfähigkeit und somit auch jedem Bürger. Von sozialer Ungleichbehandlung kann deshalb nicht die Rede sein; vielmehr ist die Differenzierung (wie im Grundgesetz auch geregelt) sachgerecht und entspricht den spezifischen Anforderungen der jeweiligen Tätigkeitsfelder.