Warum wird an der sozialen Ungleichbehandlung von Beamten und Angestellten (öffentlicher Dienst/freie Wirtschaft) weiterhin fesstgehalten?
Beamte (z. B. Polizisten) tragen zur Funktionsfähigkeit unseres Staates bei und nehmen hoheitliche Aufgaben wahr. Daher stehen sie auch in einem ganz besonderen Dienst- und Treueverhältnis mit dem Staat. Die entsprechenden Rechte, aber eben auch Verpflichtungen (und teilweise sogar Verbote, z. B. das Streikrecht betreffend, was disziplinarrechtlich geahndet werden kann), die mit dem Beamtenstatus einhergehen, dienen der Stabilität der staatlichen Ordnung und Handlungsfähigkeit und somit auch jedem Bürger. Von sozialer Ungleichbehandlung kann deshalb nicht die Rede sein; vielmehr ist die Differenzierung (wie im Grundgesetz auch geregelt) sachgerecht und entspricht den spezifischen Anforderungen der jeweiligen Tätigkeitsfelder.
Weitere Fragen an Claudia Raffelhüschen
Wir wollen nicht, dass niedrige Tierschutzstandards zu einem Wettbewerbsvorteil innerhalb der EU führen. Deshalb brauchen wir europaweite Mindeststandards für den Tierschutz, die kleinere und mittlere Betriebe nicht überfordern.
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Die Arbeitsmarktintegration von Geflüchteten ist ein sehr komplexer Prozess, welcher durch eine Vielzahl von Faktoren beeinflusst wird.
Wir verstehen, dass das für viele Beamtinnen und Beamte unbefriedigend ist, aber derzeit ist eine Arbeitszeitreduktion realistischerweise kaum umzusetzen.