Frage von Björn K. • 06.05.2022
![Christian Lindner Portrait von Christian Lindner](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/portrait-farbig-crop.jpg?itok=7tjnqJQp)
Antwort von Christian Lindner FDP • 24.06.2022
Ich möchte Sie bitten, sich in dieser Angelegenheit direkt an die Bundesministerin des Innern und für Heimat, Nancy Faeser, zu wenden
Ich möchte Sie bitten, sich in dieser Angelegenheit direkt an die Bundesministerin des Innern und für Heimat, Nancy Faeser, zu wenden
Im Zeitalter der fortschreitenden Digitalisierung ist als positives Beispiel die Digitale Rentenübersicht zu nennen
Gerne beantworte ich Ihre Fragen.
Die Remonstrationspflicht hat nichts von ihrer gwichtigen Bedeutung verloren.
: "Eine Rechtspflicht zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen im Sinne der § § 8 und 8 a des Kommunalabgabengesetzes besteht nicht." Die Beteiligung der Anwohnerinnen und Anwohner ist demnach nicht vorgeschrieben.