Ihre Meinung zum Entwurf eines Niedersächsischen Gesetzes zur amtsangemessenen Alimentation (Drs. 18/11498)?
Sehr geehrter Herr Westphal,
im Beteiligungsverfahren ist umfassend nachgewiesen worden, dass der vom Finanzministerium erstellte Entwurf vielfach nicht mit der Verfassung in Einklang zu bringen ist, wie Ihnen sicherlich bekannt ist. Hinsichtlich meiner Wahlentscheidung möchte ich gerne von Ihnen wissen, wie stehen Sie und wie steht Ihre Partei zu dem Gesetzentwurf und wie wird Ihr Abstimmungsergebnis ausfallen.
Entwurf:
https://www.nbb.dbb.de/fileadmin/user_upload/www_nbb_dbb_de/pdf/2022/18…
Stellungnahme Niedersächsischer Richterbund:
https://www.nrb-info.de/fileadmin/user_upload/2022-08-24-Stng-Nds-Alimentation.pdf.pdfschl
Sehr geehrter Herr W.,
herzlichen Dank für Ihre Anfrage. Ich freue mich immer, wenn mir Fragen zu bundespolitischen Themen geschrieben werden. Da dieses Thema aber kein Bundes-, sondern ein Landesthema ist, bitte ich Sie sich an Abgeordnete des Landtags zu wenden.
Sollten Sie mal Fragen zu bundespolitischen Themen haben, würde ich mich über eine Nachricht über Abgeordnetenwatch.de oder direkt an mein Büro, sehr freuen.
Herzliche Grüße
Bernd Westphal
Weitere Fragen an Bernd Westphal
Neben meinen politischen Tätigkeiten setze ich mich selbstverständlich auch weiterhin sozial und gesellschaftlich ein.
Auch ich beobachte mit Besorgnis, wie sich Kräfte entwickeln, die unsere Demokratie gefährden.
Es gibt nach wie vor große Unterschiede in der geistigen und emotionalen Reife zwischen einem 18-Jährigen und einem 25-Jährigen. Deshalb halte ich es für wichtig, dass Gerichte weiterhin die Möglichkeit haben, im Einzelfall zu entscheiden, ob ein junger Mensch nach Erwachsenenstrafrecht oder nach Jugendstrafrecht bestraft werden sollte.
Daniela Rump ist eine junge, engagierte Kandidatin, die bereits als Vorsitzende des niedersächsischen Kinderschutzbundes bewiesen hat, dass sie sich mit Herz und Verstand für die Schwächsten in unserer Gesellschaft einsetzt