Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Wolfgang Weiß
Antwort von Wolfgang Weiß
Bündnis 90/Die Grünen
• 09.09.2009

(...) Ich sehe keinen Grund, im Eigenkonsum von Cannabis oder der Beschaffung von Cannabis für den Eigenkonsum ein sozialschädliches Verhalten zu sehen, das einer Strafbarkeit unterworfen sein müsste. Es muss hier weder die Gesellschaft, noch ein Rechtsgut Dritter geschützt werden. (...)

Portrait von Franz Obermeier
Antwort von Franz Obermeier
CSU
• 17.09.2009

(...) Meine Auffassung zum Thema Jugendkriminalität ist, dass härtere Strafen und Gesetze allein dieses Problem nicht lösen. Wir müssen viel früher ansetzen: Eingreifen, wenn Kinder aus Problemfamilien auffällig werden. Erzieher und Lehrer in Kindergärten und Schulen ausbilden, damit sie frühzeitig reagieren können. (...)

Portrait von Jürgen Maresch
Antwort von Jürgen Maresch
DIE LINKE
• 09.09.2009

(...) Wir , die Linken , sind der Garant dafür, dass in Cottbus nicht weiter gekürzt wird in diesem Bereich. Wir als Linke, ich als Person verspreche nicht - ich handle. Um der Ehrlichkeit genüge zu tun, ist es eine Tatsache, dass Cottbus viel zu wenig Geld für diese anspruchsvolle Aufgabe vom Land erhält. (...)

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