Frage von Markus F. • 09.09.2009
Frage an Frank Berger von Markus F. bezüglich Innere Sicherheit
Herr Berger, wollen Sie den Überwachungsstaat gemeinsam mit der CDU/CSU weiter vorantreiben?
Stichworte:
Voratsdatenspeicherung, Internetüberwachung, Telefonüberwachung, Videoüberwachung
Big Brother läßt doch bald grüßen...
Antwort von Frank Berger FDP • 09.09.2009
Sehr geehrter Herr Frankenbacher,
wir setzen uns für eine liberale Bürgerrechtspolitik ein. Die Bürgerrechte werden durch den Staat immer weiter eingeschränkt. Das muss ein Ende haben und korrigiert werden.
Wir wollen keine Vorratsdatenspeicherung, keine Internetzensur und keine generelle Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen.
Die Sicherheit ist in Deutschland nicht in Gefahr. Die Freiheit ist in Gefahr!
Mit freundlichen Grüßen
Frank Berger
Rechtsanwalt