Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Helmut E. • 18.09.2009
Antwort von Clemens Binninger CDU • 21.09.2009 (...) Einige Maßnahmen wurden umgesetzt. Wir haben das Waffenrecht so verändert, dass Jugendlichen der Zugang zu deliktserheblichen Messern und Schusswaffen erschwert wird. Wir haben uns mit der Frage beschäftigt, wie mit gewaltverherrlichenden Medien umzugehen ist. (...)
Frage von Mathias A. • 17.09.2009
Antwort von Gregor Gysi DIE LINKE • 25.09.2009 (...) Wir glauben nicht, dass die Erhöhung von Jugendstrafen irgendein Problem löst. (...) Selbstverständlich muss man gegen Drogendealer etwas unternehmen. (...)
Frage von Jörg W. • 17.09.2009
Antwort ausstehend von Frank-Walter Steinmeier SPD Frage von Manuel G. • 17.09.2009
Antwort von Marcel Klinge FDP • 17.09.2009 (...) Ich bin gegen die heimliche Onlinedurchsuchung privater PCs. Diese führt uns einen Schritt weiter in einen ausufernden Präventionsstaat. (...)
Frage von Manuel G. • 17.09.2009
Antwort ausstehend von Friedrich Scheerer SPD Frage von Manuel G. • 17.09.2009
Antwort von Cornelia Kunkis-Becker Bündnis 90/Die Grünen • 18.09.2009 (...) Aber: Das Internet als freien Kommunikationsraum wollen wir erhalten und schützen. Wir sprechen uns gegen eine zunehmende Überwachung des Internets aus, sei es durch Filter, durch die Vorratsdatenspeicherung oder die heimliche Online- Durchsuchung. Wir wollen Straftaten konsequent verfolgen, dies aber immer auf dem Boden unseres Rechtsstaats tun. (...)