Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Helmut E. • 18.09.2009
Portrait von Clemens Binninger
Antwort von Clemens Binninger
CDU
• 21.09.2009

(...) Einige Maßnahmen wurden umgesetzt. Wir haben das Waffenrecht so verändert, dass Jugendlichen der Zugang zu deliktserheblichen Messern und Schusswaffen erschwert wird. Wir haben uns mit der Frage beschäftigt, wie mit gewaltverherrlichenden Medien umzugehen ist. (...)

Antwort von Cornelia Kunkis-Becker
Bündnis 90/Die Grünen
• 18.09.2009

(...) Aber: Das Internet als freien Kommunikationsraum wollen wir erhalten und schützen. Wir sprechen uns gegen eine zunehmende Überwachung des Internets aus, sei es durch Filter, durch die Vorratsdatenspeicherung oder die heimliche Online- Durchsuchung. Wir wollen Straftaten konsequent verfolgen, dies aber immer auf dem Boden unseres Rechtsstaats tun. (...)

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