Frage an Marcel Klinge von Manuel G. bezüglich Innere Sicherheit
Guten Tag Herr Klinge,
ich wollte von Ihnen wissen, wie Sie zum neuen BKA Gesetz und zur Internetsperre stehen? Ich habe viel zu diesem Thema recherchiert und die meisten, die sich halbwegs mit Internet und Netzwerkverkehr auskennen halten nichts von dieser sogenannten Internetsperre. Nun wollte ich Sie um Ihre ehrliche Meinung zu diesen beiden Themen bitten.
Mit freundlichen Grüßen
Manuel Gawol
Guten Tag Herr Gawol,
vielen Dank für Ihre Fragen, die ich gerne beantworte. Beide Themen, die Sie ansprechen, betreffen den Bereich unserer Bürger- und Freiheitsrechte, der einer meine Schwerpunkte in diesem Wahlkampf ist.
Ich bin gegen die heimliche Onlinedurchsuchung privater PCs. Diese führt uns einen Schritt weiter in einen ausufernden Präventionsstaat. Aus diesem Grund hat die FDP den von der Regierung ausgehandelten Kompromiss zum BKA-Gesetz, der ja neue Befugnisse zur Terrorabwehr fürs Bundeskriminalamt vorsieht, abgelehnt. Damit wird faktisch eine Art deutsches FBI geschaffen, das Online-Durchsuchungen, heimliche Videoüberwachung und Abhören von Wohnungen durchführen kann. Die neuen Regelungen haben aus einem sehr schlechten Gesetz ein schlechtes Gesetz gemacht, das in Teilen zudem noch verfassungswidrig ist.
Ähnlich sieht es beim Thema Internet-Sperre aus. Die FDP ist gegen Internet-Sperren, weil damit die Tür für eine weitere Regulierung des Internets geöffnet wird. Sperrungen von Websites bergen stets die Gefahr von Eingriffen in grundrechtlich geschützte Positionen, wenn versehentlich legale Websites gesperrt werden. Kinderpornografie und Kindesmissbrauch, die jüngst als Gründe für die Sperren angebracht wurden, müssen aus meiner Sicht konsequent und wirksam mit den Mitteln des Rechtsstaats bekämpft werden.
Viele Grüße
Marcel Klinge
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(...) vierspuriger Ausbau, allein schon auf Teilstrecken würde uns schon sehr helfen. Eine neue Autobahn muss es für mich, auch aufgrund der sehr hügeligen Landschaftsstruktur, nicht gleich sein. (...)