Frage von Manuel G. • 17.09.2009
Frage an Friedrich Scheerer von Manuel G. bezüglich Innere Sicherheit
Guten Tag Herr Scheerer,
ich wollte von Ihnen wissen, wie Sie zum neuen BKA Gesetz und zur Internetsperre stehen? Ich habe viel zu diesem Thema recherchiert und die meisten, die sich halbwegs mit Internet und Netzwerkverkehr auskennen halten nichts von dieser sogenannten Internetsperre. Nun wollte ich Sie um Ihre ehrliche Meinung zu diesen beiden Themen bitten.
Mit freundlichen Grüßen
Manuel Gawol
Antwort ausstehend von Friedrich Scheerer SPD
Weitere Fragen an Friedrich Scheerer
Frage von Karl-Heinz K. • 30.08.2009
Antwort von Friedrich Scheerer SPD • 31.08.2009
(...) unser Sozialminister Olaf Scholz hat dafür gesorgt, dass in Deutschland die Renten nicht gekürzt werden. Das Kabinett hat im Mai 2009 eine entsprechende Schutzklausel beschlossen. (...)