Frage an Frank-Walter Steinmeier von Jörg W. bezüglich Innere Sicherheit
In der Bürgerbefragung der "Welt" haben Sie gesagt, man dürfe die Linkspartei nicht mit "NPD, DVU, DKP und MLPD über einen Kamm scheren."
Sind sie denn im Gegenzug der Meinung, man dürfe Faschisten wie von der NPD/DVU mit antifaschistischen Kräften wie der MLPD und der DKP gleichsetzen?
Verfolgen sich auch die unsinnige und unhistorische "Rechts=Links" These"? Immerhin sind die Faschisten die erklärten Todfeinde der Arbeiterbewegung und des Sozialismus. Immerhin war es die sozialistische Sowjetunion, die die Hauptlast des Sieges gegen den Hitler-Faschismus getragen hat.
Weitere Fragen an Frank-Walter Steinmeier
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(...) Mit CETA ist aus meiner Sicht ein wirklich gutes und fortschrittliches Handelsabkommen gelungen, mit dem wir die Standards im internationalen Handel nach oben setzen und eine Vorreiterrolle einnehmen können. In Deutschland hängt der Wohlstand wie in kaum einem anderen Land von der Exportwirtschaft ab. (...)