Frage von Helmut S. • 07.09.2023
Antwort von Sabine Weigand Bündnis 90/Die Grünen • 20.09.2023
Wenn wir einen Verbotsprozess auf den Weg bringen, dann birgt das immer auch die Gefahr, dass er nicht erfolgreich ist.
Wenn wir einen Verbotsprozess auf den Weg bringen, dann birgt das immer auch die Gefahr, dass er nicht erfolgreich ist.
Ein Parteiverbot der AfD lehne ich ab. Es ist erforderlich, dass wir die Argumentationen und Verführungen der AfD inhaltlich entkräften.
Hierzu sind wir innerhalb unserer Partei in einem Abwägungsprozess, der noch nicht abgeschlossen ist.
Für mich ist daher klar, dass es - auf allen politischen Ebenen – keine Zusammenarbeit mit der AfD geben darf.