Sehr geehrter Herr Freller, würden Sie sich für eine Prüfung der Verfassungstreue der AfD beim Bundesverfassungsgericht einsetzen und eine entsprechende Bundesratsinitiative unterstützen?
Nach meiner langjährigen Beobachtung der AfD und ihrer Verknüpfung ins gewaltbereite rechtsextreme Milieu, sowie den erklärten Zielen und Programmpunkten, besteht für mich kein vernünftiger Grund mehr, länger mit einer solchen Initiative zu warten.
Die öffentliche Einschätzung des BfV und der LfV bezüglich der völkisch-rassistischen Ausrichtung, ihre willfährige Übernahme Russischer Propaganda, ihre Ablehnung der Einbindung der Bundesrepublik in die europäische Sicherheitsarchitektur von EU und NATO belegen für mich, dass diese Partei eine Gefahr für unser Land darstellt, die sich nicht mehr mit der FDGO vereinbaren lässt. Artikel 21 Abs 2 Grundgesetz ist diesbezüglich eindeutig: Parteien, die nach Zielen oder Verhalten ihrer Anhänger ausgerichtet sind, die FDGO zu beeinträchtigen/beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik zu gefährden, SIND verfassungswidrig. Wir sind damit als Demokraten durch unsere Verfassung aufgerufen, diese unsere FDGO zu schützen.
Wir müssen handeln.
Weitere Fragen an Karl Freller
Wie Sie bereits sicher vernommen haben, werden die russischen Banken, die bereits von der internationalen Gemeinschaft sanktioniert sind, vom internationalen Zahlungssystem SWIFT ausgeschlossen.
Bayern steht zur Frage einer möglichen Verlängerung des Zeitraums des Genesenenstatus in engem Austausch mit den anderen Ländern und dem Bund.
Approbierte Tierärztinnen und Tierärzte sind aufgrund ihres Studiums in notwendigem Maße sach- und fachkundig, um apothekenpflichtige Arzneimittel eigenverantwortlich einzusetzen und am Arzneimittelverkehr teilzunehmen.
(...) Sollte diese am Wahlabend nicht erreicht werden, müssen selbstverständlich Koalitionsgespräche geführt werden. Eine Koalition mit den Grünen scheint für mich als CSU-Abgeordneter derzeit aber sehr unwahrscheinlich, da das von den Grünen beschlossene Wahlprogramm in vielen Punkten gänzlich konträr zur Programmatik der CSU ist - in Worten von Ministerpräsident Dr. Markus Söder ein "Anti-CSU-Programm", beispielsweise in eminent wichtigen Bereichen wie Sicherheit, Zuwanderung, Bildung, Verkehr, Flächennutzung, etc. (...)