Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Jahrzehntelange Statistiken zeigen, dass die Gewerbesteuer viel stärker in Konjunkturzyklen schwankt als die Einkommen- und Körperschaftssteuer. Deshalb wollen wir die Gewerbesteuer abschaffen und den Gemeinden ein Zuschlagsrecht auf die Einkommen- und Körperschaftssteuer einräumen. Damit machen wir die Finanzplanungen der Kommunen viel besser planbar, was insbesondere für deren oft langfristige Infrastrukturinvestitionen sehr wichtig ist. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage vom 18.09.2009. Das Waffenrecht ist nicht verschärft worden, sondern es sind vor allem die Vorschriften über die Kontrolle der sicheren Aufbewahrung von Waffen verbessert worden. (...)

(...) Mit dem Ersten Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) haben wir uns Ende 2008 mit den missbräuchlichen Abmahnungen nach § 12 UWG auseinandergesetzt. In den Beratungen wurde deutlich, dass es unbedingt näher zu prüfen ist, ob und wie gegen die von Verbraucherverbänden und Medien vorgetragenen Missbrauchsfälle bei Abmahnungen vorzugehen sei. (...)