Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Rainer B. • 28.11.2009
Antwort von Frank-Walter Steinmeier SPD • 03.08.2012 (...) In diesem Zusammenhang steht auch die von Ihnen kritisierte Aufweichung des Euro-Stabilitätspakts. Diese war damals politisch notwendig, um die Auswirkungen der Strukturreformen der Agenda 2010 in einer Periode von stagnierende,m Wirtschaftswachstum abzufedern. Deshalb war es richtig, auch kurzfristig Wachstumsimpulse setzen. (...)
Frage von Jörg C. • 28.11.2009
Antwort ausstehend von Angela Merkel CDU Frage von Martin S. • 27.11.2009
Antwort von Karl Theodor von und zu Guttenberg CSU • 01.12.2009 Sehr geehrter Herr Schreier,
Anmerkung der Redaktion
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Frage von Andreas S. • 27.11.2009
Antwort von Gregor Gysi DIE LINKE • 07.12.2009 (...) Zu Hausdurchsuchungen sind wir nicht berechtigt. Außerdem besitzen wir auch nicht - wie von Ihnen angenommen - Statistiken über Mitglieder der bewaffneten Einrichtungen der DDR. (...)
Frage von Lukas B. • 27.11.2009
Antwort von Karl Theodor von und zu Guttenberg CSU • 01.12.2009 Sehr geehrter Herr Bennemann,
Anmerkung der Redaktion
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Frage von Matthias S. • 23.11.2009
Antwort von Rainer Arnold SPD • 26.11.2009 (...) Kommt es zu militärischen Einsätzen muss aber alles getan werden, die Zivilbevölkerung zu schützen. Zivile Opfer sind einfach nicht hinnehmbar, wohlwissend, dass die Terroristen die Zivilbevölkerung gegen deren Willen als Schutzschild benutzen. (...)
