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(...) Dies wiederum halte ich angesichts ‚kriegsähnlicher Zustände’ - so die neue Diktion - für unbefriedigend, da ein „lagegerechter“ Einsatz der Bundeswehr unter so unsicheren Bedingungen wie in Afghanistan nicht an denselben Maßstäben zu messen ist wie eine Polizeihandlung in einer Fußgängerzone in Deutschland. Ich habe mir ferner erlaubt, auf diesen Mangel aufmerksam zu machen, weil ich nicht zu der Sorte von Parlamentariern gehören will, die Soldaten zwar mit hehren Begründungen in den Einsatz schickt, sich um deren Handlungsbedingungen in der Praxis jedoch nicht schert. (...)

(...) Bis heute stellt die Anwesenheit von V-Leuten in der NPD das wichtigste Hindernis für ein neues Verbotsverfahren gegen die NPD dar, womit die Durchsetzung der Partei mit staatlich bezahlten Aktivisten zur verlässlichsten Sicherung der NPD vor einem Verbot durch das Bundesverfassungsgericht geworden ist. Schon das erste und aus genau diesem Grund einzige Verbotsverfahren gegen die NPD ist an diesem Hindernis gescheitert. (...)

(...) Die Entwicklungen in Griechenland werden in der Eurogruppe und im Rat der Wirtschafts- und Finanzminister (ECOFIN) im Rahmen der Verfahren des Stabilitäts- und Wachstumspaktes weiterhin genau überwacht. Die Mitgliedstaaten der Eurozone werden die griechische Regierung dabei unterstützen, ein umfassendes Konsolidierungs- und Reformprogramm zur Stabilisierung der griechischen Wirtschaft zu erstellen. (...)

(...) ich vermute, in der von Ihnen zitierten Sendung wurde darauf hingewiesen, dass beim Provincial Reconstruction Team in Kundus auch ein Mitarbeiter des AA arbeitet. (...) Dieser Mitarbeiter war aber in keiner Weise in die Vorbereitung und die Durchführung des Luftschlags vom 4. (...)

(...) Ob dies mehr als eine symbolische Geste sein wird, bleibt abzuwarten. In jedem Falle ist die internationale Gemeinschaft gut beraten, einen nationalen Versöhnungsprozess zu unterstützen, wenngleich dieser aus der Mitte der afghanischen Gesellschaft kommen muss und nicht von außen aufgezwungen werden darf. (...)