(...) Freiheitsstrafe von zwei bis 15 Jahren. Zudem hat jedermann, der in seiner sexuellen Selbstbestimmung verletzt wurde, unabhängig vom Geschlecht einen Anspruch auf Schmerzensgeld. Das Opfer kann seine Ansprüche gegen den Täter, insbesondere den auf Zahlung eines Schmerzensgeldes, auch im Strafverfahren geltend machen. (...)
(...) Die Unionsfraktion setzt sich daher vehement gegen Kinderpornographie im Internet ein, der wohl schlimmsten Form von Vergewaltigung und Missbrauch. Außerdem herrscht aus aktuellem Anlass in der CSU weitgehend Einigkeit darüber, dass verurteilte Sexualstraftäter bei begründetem Verdacht, dass diese in Freiheit wieder rückfällig werden, nach Verbüßung ihrer Haftstrafen nicht mehr ohne Sicherungsmaßnahmen auf die Bevölkerung losgelassen werden dürfen. (...)
Sehr geehrter Herr Vreys,
vielen Dank für Ihre Fragen zur geplanten Einführung des Medienführerscheins.
(...) ich danke Ihnen für Ihre Anfrage und Ihr beherztes Engagement. Da der nordrhein-westfälische Landtag in der vergangenen Legislaturperiode im Jahre 2006 unter Führung der CDU und FDP eine Polizeireform beschloss, die die Polizeipräsidien in Essen und Mülheim zusammenlegte, sind längere Wegstrecken und Anfahrtszeiten für die Einsatzkräfte die Folge. (...)
Sehr geehrter Herr Käßler,
vielen Dank für Ihre Frage vom 16.07.2010 über abgeordnetenwatch.